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Analyse, Parteipolitik

Regierungsumbildung vor den Nationalwahlen – Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf?

RegierungsratGut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden, hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Jochen Zenthöfer analysiert die Regierungsumbildung in einem Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung.

1. Die neue Regierung

„Große Gefühle bei der CSV“, „Neue Besen kehren vielleicht besser“ oder „Frau, Mann, Norden, Süden“ – eine Anspielung auf die diversen Proporze –, titelt die Luxemburger Tagespresse nach einem Wochenende der Entscheidungen. Die Veränderungen bei der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), Partnerpartei der CDU und Mitglied der EVP, lassen einige Voraussagen über die politischen Machtverhältnisse auch über die Nationalwahlen im Frühjahr 2014 zu. Es wird deutlich, dass Premierminister Jean-Claude Juncker seiner bisherigen Regierungsmannschaft vertraut, darüber hinaus aber die christlich-soziale Richtung innerhalb seiner Partei stärken möchte.

Als Beleg dafür mag die Ernennung des bisherigen CSV-Fraktionsvorsitzenden Marc Spautz zum neuen Familien- und Integrationsminister dienen. Spautz wurde von Juncker als „gestandener Sozialpolitiker“ bezeichnet, der Menschen zusammenführen könne. Zudem wisse er „seine sozialpolitichen Ambitionen durch das Begreifen wirtschaftlicher Notwendigkeiten zu nuancieren“. Dieses Kompliment beschreibt, wie Juncker seine Partei und seine Regierung verstanden wissen möchte. Allgemein wird erwartet, dass Juncker im Laufe der kommenden Legislaturperiode (2014-2019) abtritt. Er wirkt durch Affären um die Genehmigung eines Sportstadions mit Einkaufszentrum („Affäre Liwingen/Wickringen“) und einen dilettantisch agierenden Geheimdienst geschwächt.

Bereits im Jahre 2012 musste Juncker den Titel des „sympathischten Politikers“ an den Luxemburger Oberbürgermeister Xavier Bettel (Demokratische Parte – DPi) abgeben. In einer aktuellen Wählerbefragung verlor Juncker nun auch Platz 2 an Außenminister Jean Asselborn von der sozialistischen Partei (LSAP). Zudem gab Juncker nun auch – erstmals seit Beginn der Wählerbefragungen im Jahre 2010 – seinen Spitzenplatz als „kompetentester Politiker“ an Bettel ab.

Neu in die Regierung ist Martine Hansen eingetreten, die für Hochschule und Forschung verantwortlich sein wird. Hansen ist bislang politisch ein unbeschriebenes Blatt gewesen. Bisher war sie Direktorin der Ackerbauschule im Norden des Landes. Damit sind bereits die beiden Kriterien, die für ihre Wahl ausschlaggebend waren, genannt. „Bei der Suche nach einem neuen Regierungsmitglied aus dem Norden spielte das Geschlecht eine zentrale Rolle“, schreibt das Luxemburger Wort: „Juncker wollte keinen Mann […], weil sonst nur noch zwei von neun CSV-Regierungsmitgliedern Frauen gewesen wären.“

Gestärkt aus der Regierungsbildung ging die bisherige Kulturministerin Octavie Modert hervor. Die aus der Moselregion stammende Politikerin, die dem für Luxemburg sehr wichtigen Kulturbereich (dazu gehört auch die Denkmalpflege) vorsteht, ist ab sofort auch für die Bereiche Justiz und Öffentlicher Dienst verantwortlich. Wer Nachfolger von Marc Spautz in seiner Rolle als CSV-Fraktionspräsident wird, ist noch nicht bekannt.

2. Prognosen für die Nationalwahlen

Obwohl im Land regelmäßig Wahlumfragen durchgeführt werden, ist es schwierig, die künftige Stärke der Parteien vorherzusagen. Das hängt auch mit dem im Anhang beschriebenen Wahlsystem zusammen. In der Vergangenheit konnte davon ausgegangen werden, dass die Wahlentscheidungen vieler Menschen dauerhaft stabil sind. Das hatten die Wahlergebnisse der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Die CSV regiert seit Ende des 2. Weltkriegs – von einer Legislaturperiode (1974-79, Koalition DP/LSAP) abgesehen – ununterbrochen.

Allerdings ist jüngst eine neue Tendenz in der Luxemburger Bevölkerung bemerkar. Das Vertrauen in die Politik sinkt. Das Luxemburger Wort schreibt am 30. April 2013 (Seite 4), dass die Zahl derer, die sagen, sie hätten Vertrauen in gar keine Partei, größer wird, und: „Seit den Kommunalwahlen 2011 erlebt die Regierung einen nicht unwesentlichen Vertrauensverlust. 2011 sprachen 76 Prozent der Befragten der Regierung ihr Vertrauen aus, im April 2013 taten dies nur noch 55 Prozent.“ Vertrauen in die CSV haben nur noch 43 Prozent (im Vergleich zu Oktober 2010 minus 12 Prozent), in die LSAP 31 Prozent (minus 8 Prozent). Das Vertrauen in die grüne Partei ist mit 22 Prozent gleich geblieben. Das Vertrauen in die DP stieg um 8 Prozent auf 28 Prozent.

Das „Luxemburger Wort“ warnt im Mai 2013, dass rechnerisch ein rot-blaues Bündnis die CSV aus der Regierung vertreiben könnte, „vielleicht auch ein rot-grünes“. Ausgehend von diesen Bewertungen, der derzeitigen politischen Stimmung im Land – die für die CSV ungünstiger als zu früheren Zeitpunkten ist – und der Ansicht von Beobachtern der luxemburgischen Politik, kann folgendes Szenario für die Wahl 2014 als wahrscheinlich gelten:

Die CSV verteidigt ihren Stand als stärkste Kraft. Sie wird erneut an der Regierung beteiligt sein und den Premierminister stellen. Ihr außerordentlich gutes Wahlergebnis von 2009 wird sie nicht halten können. Sie kann mit 21-23 Sitzen rechnen.

Bei der LSAP ist unklar, ob sie zweitstärkste Kraft bleiben kann. Möglich wäre ihr das aufgrund ihrer starken kommunalen Basis. Allerdings wird die LSAP mit Verlusten rechnen müssen, da sich der linke Parteiteil nicht angemessen gehört sieht. Zudem ist die gewerkschaftsnahe Tageszeitung Tageblatt auf Konfrontationskurs mit der Partei. Sie wird mit 11 Sitzen rechnen können.

Die DP wird, dank ihres Spitzenkandidaten Bettel, der im Land sehr beliebt ist, und im für die Partei wichtigsten Bezirk Zentrum antritt, die Zahl der Sitze erhöhen. Ihr Ergebnis 2009 war unterdurchschnittlich; sie wird nun mit 13 Sitzen rechnen können. Würde sie damit stärker werden als die LSAP, könnte sie auf eine Regierungsteilnahme hoffen.

Déi Gréng waren die großer Gewinner der jüngsten Kommunalwahlen und befinden sich im Aufwärtstrend. Neben der CSV erscheinen sie als Partei mit dem meisten Nachwuchs. Bereits im Frühjahr 2013 fallen sie durch Wahlkampfaktivitäten auf. Sie fordern u.a. kostenfreie Kinderbetreuung der bis Dreijährigen und die Gesamtschule. 10-11 Sitze sind möglich.

Der ADR befindet sich in internen Auseinandersetzungen und Querelen, die Hälfte der Fraktion hat diese verlassen und bildet nun einen Block unabhängiger Abgeordneter. Mehr als 1 Sitz wird der Partei nicht mehr zuzutrauen sein.

Déi Lénk kann möglicherweise mit Zugewinnen rechnen, die sich zum Teil auch schon bei den Kommunalwahlen zeigten. 2-3 Sitze erscheinen möglich.

3. Themen des Wahlkampfjahres 2014

Folgende Themen werden den Wahlkampf beherrschen:

a. Zukunft des Luxemburger Sozialmodells: Der umfassende Sozialstaat steht auf dem Prüfstand, da Steuereinnahmen wegbrechen. Verantwortlich dafür sind der Rückgang der Stahlindustrie, das Ende des Bankgeheimnisses, der Verlust von Steuereinnahmen aus dem elektronischen Handel (ab 2015) und die drohende Steuervereinheitlichung von Treibstoffen in der EU. Es ist fraglich, ob Regelungen wie die automatische Lohnanpassung an die Inflation (Index) fortgeführt werden können.

b. Entwicklung neuer Wirtschaftszweige: Durch die Veränderungen im Bankensektor, der einen Rückgang des „Private Banking“ und eine Schließung zahlreicher kleiner Institute wahrscheinlich machen lässt, ist das Land auf die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige angewiesen. Hoffnungen werden in die Logistikbranche gesetzt, unter anderem, da der Flughafen Findel gut erreichbar und übersichtlich ist. Eine weitere Hoffnung ist die Universität, die sich in den Lebenswissenschaften hervortut.

c. Schulden: Während die expliziten Schulden gering sind, aber wachsen, ist die implizite Staatsverschuldung Luxemburgs die zweithöchste in Europa. Das ergeben Daten aus dem „Ageing Report“ der EU. Wie mit dieser Last der Renten- und anderer Verpflichtungen umzugehen ist, muss noch gelöst werden. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erscheint unumgänglich.

d. Arbeitsmarktpolitik: Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik des Staates kann zwar viele Härten vermindern und trägt zu einer sehr geringen Arbeitslosenquote bei. Allerdings kostet diese Politik viel Geld und lädt zum Missbrauch ein. Verschiedenen Playern auf dem Markt der Arbeitsvermittlung wird Misswirtschaft vorgeworfen.

e. Schulpolitik: Seit Jahren kommt die Schulpolitik nicht zur Ruhe. Ständige Reformen versuchen den Herausforderungen der demographischen Entwicklung – Schülerwachstum durch Immigration – gerecht zu werden. Die Mehrsprachigkeit (Luxemburgisch, Deutsch, Französisch) wird für immer mehr Schüler zur Herausforderung. Die Lehrerschaft sträubt sich gegen Refor men, was der sozialistischen Schulministerin das Leben schwer macht. Ihre Politik, Schulnoten durch Bewertungen ersetzen zu lassen, hat zu einem Fiasko geführt.

f. Bauerbe: Die Zerstörung des historischen Bauerbes in Luxemburg, insbesondere in der Hauptstadt und den zentrumsnahen und östlichen Regionen, hat ein massives Ausmaß erreicht. Luxemburg hat als einziges Land in der EU die Denkmalpflege zu einer weitgehend kommunalen Angelegenheit erklärt und damit deutlich gemacht, dass es seinem baulichen Erbe keinen besonderen Stellenwert einräumt.

g. Außenpolitik: Obwohl Luxemburg als kleiner Staat so vernetzt mit dem Ausland ist wie kaum ein anderer Staat in Europa (über 150.000 Grenzgänger strömen täglich ins Land), und obwohl das Großherzogtum seit Januar 2013 im Weltsicherheitsrat vertreten ist, spielt die Außenpolitik keine große Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Luxemburg positioniert sich europafreundlich und lässt im Nahostkonflikt Sympathien für die Seite der Palästinenser erkennen.

4. Wichtige CSV-Politiker nach 2014 und 2019

Es kann erwartet werden, dass die CSV weiterhin die bedeutendste Rolle im politischen Luxemburg spielen wird. Sie steht aber vor der Herausforderung, zu einem noch ungewissen zukünftigen Zeitpunkt Premierminister Jean-Claude Juncker zu ersetzen. Zu erwarten ist auch, dass Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) nach den kommenden Wahlen ausgetauscht wird.

(1) mögliche Nachfolger Junckers

Von der Prognose ausgehend, dass die CSV führende Regierungspartei bleibt, wurden in der Vergangenheit folgende Personen als mögliche Juncker-Nachfolger genannt:

a. Michel Wolter (* 1962): Der aus dem wichtigen Südbezirk stammende Michel Wolter ist Vorsitzender der CSV. Wolter wurde bereits 1984 als 21jähriger in das Nationalparlament gewählt, wobei ihm die familiäre Politiktradition half. Von 1995 bis 2004 war er Innenminister, hatte dabei aber auch mit Skandalen zu kämpfen. Wolter gilt als ein homo politicus, ist aber, trotz seiner kommunalpolitischen Verwurzelung, kein Volkstribun. Da er aus dem Süden stammt, und dem sozialpolitischen Flügel zuzurechnen ist, kann er als Vertrauter des Premierministers gelten. Voraussichtlich wird er nach den Wahlen 2014 erneut Innenminister.

b. Marc Spautz (* 1963): Auch der neue Familienminister Marc Spautz, der am 27. April 2013 ein einstimmiges Votum vom CSV-Nationalrat für das Amt erhielt, vertritt wie Juncker und Wolter den sozialpolitischen CSV-Flügel aus dem Südbezirk. Auch er stammt aus einer politischen Familie. Seine Wurzeln liegen in der Gewerkschaftsarbeit. Die Sympathie- und Kompetenzbeurteilungen seitens der Bevölkerung bewegen sich im Mittelfeld (jeweils Platz 15 der 25 wichtigsten Politiker). Unterschiedlich wird beurteilt, ob die – mit einem Premierministeramt einhergehende – Präsenz auf der internationalen Bühne seinen Fähigkeiten entsprechen würde.

c. Luc Frieden (* 1963): Der aus dem Zentrum stammende Finanzpolitiker Luc Frieden galt lange Zeit als Juncker-Nachfolger. Frieden ist ein starker Analytiker, sehr intelligent und integer. Allerdings gilt er nicht als volksnah. Er wird dem Wirtschaftsflügel seiner Partei zugerechnet. Ihm wird zuweilen vorgeworfen, gegenüber Journalisten etwas ungelenk zu wirken, so habe er das Ende des Bankgeheimnisses „aus Versehen“ in einem Interview mit der deutschen FAS verkündet. In der Bevölkerung wird er zusehends kritischer beurteilt. Seine Chancen auf das Amt des Premierministers sind zuletzt deutlich gesunken. Vielleicht wechselt zur Weltbank oder nimmt ein europäisches Amt wahr.

d. Claude Wiseler (* 1960): Der ebenfalls aus dem Zentrum stammende Claude Wiseler, der für die Bereiche Nachhaltigkeit und Infrastruktur verantwortlich ist (ein größeres Ressort als es dem ausländischen Beobachter erscheinen mag), gehört ebenfalls zur Riege der möglichen Nachfolger. Wiseler ist äußerst freundlich, zuvorkommend und gilt als exzellent organisiert. Er kann gut moderieren. Bei der aktuellen Umfrage erreicht er bei Sympathie Platz 5 von 25 und
bei Kompetenz Platz 6 von 25 Politikern.

e. Octavie Modert (* 1966): Die Justiz- und Kulturministerin wurde durch die Regierungsumbildung gestärkt und wird eine größere Rolle spielen. Als Nachfolgerin Junckers ist sie derzeit jedoch nicht im Gespräch, da sie aus dem Kleinsten der vier nationalen Wahlbezirke stammt und damit einen strukturellen Nachteil hat – obwohl sie dort bei der vergangenen Wahl die meisten Personenstimmen erhielt. In der aktuellen Umfrage belegt sie bei Sympathie Platz 18 und bei Kompetenz Rang 21 von 25 Politikern.

Junckers Wunschkandidat – er hat gegenüber der Presse bekannt, dass er eine Person im Auge hat –, könnte Michel Wolter sein. Viele Beobachter halten eher den moderierenden Claude Wiseler für das Amt des Premierministers geeignet. Ihm fehlt es aber in der Partei an Rückhalt. Auf dem internationalen (Finanz-)Parkett würde möglicherweise am ehesten Luc Frieden reüssieren. „Nah bei den Leuten“ wäre am ehesten Marc Spautz. Würde man eine Frau inthronisieren wollen, würde es Octavie Modert werden. Eine Mischung all dieser Eigenschaften in einer Person fehlt. Es kristallisiert sich mithin kein eindeutiger Nachfolger heraus.

(2) weitere mögliche Minister der CSV nach 2014 oder 2019

Politiker, die in Zukunft eine größere Rolle bei der CSV spielen werden, könnten folgende Personen sein:

a. Laurent Zeimet (* 1974): CSV-Generalsekretär Laurent Zeimets Name fiel bei den Spekulationen zur jüngsten Regierungsumbildung. Dass er nicht Minister geworden ist, hängt wohl damit zusammen, dass er bis Frühjahr 2014 als Wahlkampfmanager gebraucht wird. Zeimet gehört dem sozialpolitischen Flügel der Partei an. Er schaffte bei den letzten Kommunalwahlen eine kleine Sensation, als er die Mehrheit der LSAP im „roten“ Bettemburg schleifte und zum Bürgermeister in einer schwarz-gelb-grünen Koalition wurde. Als Jurist und Journalist hat er zwei Ausbildungen, die ihn für verschiedene Ministerien befähigen würden.

b. Gilles Roth (*1967): Der Bürgermeister der Gemeinde Mamer, der auch Abgeordneter im Nationalparlament ist, wurde jüngst für ein Regierungsamt, nun für das Amt des CSV-Fraktionsvorsitzenden gehandelt. Roth gilt als ambitionierter Politiker, der seine Enttäuschung, nicht Minister geworden zu sein, kaum verbergen konnte. Er hatte kommunalpolitisch einige Schwierigkeiten mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, als er 85 Hektar neues Bauland in mehreren Dörfern ausweisen wollte. Dagegen bildeten sich Bürgerinitiativen.

Dass Zeimet und Roth aber auch innerparteiliche Gegner haben, zeigt indes die Reaktion des Abgeordneten Ali Kaes (CSV) auf die Regierungsumbildung. Der Bürgermeister aus der Gemeinde Tandel, ein pragmatischer und zupackender Bauer aus dem Nordbezirk, sagte im Luxemburger Wort: „Ich finde es auch richtig, dass der Premierminister bei seinen Personalentscheidungen davon abgesehen hat, Bürgermeister von ihren wichtigen kommunalpolitischen Ämtern abzuziehen.“

c. Serge Wilmes (* 1982): Der Präsident der CSV-Jugendorganisation CSJ und Abgeordnete im Nationalparlament setzt sich für Bildung, Jugend und Kultur ein. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen stellt der Historiker seinen jugendlichen Enthusiasmus für politische Themen unter Beweis. Er wird in einer der nächsten beiden Legislaturperioden ministrabel.

5. Fazit

Das Tageblatt hat die Kabinettsumbildung mit „CSV in Wahlkampfstellung“ betitelt und als „wahlvorbereitendes Manöver“ bewertet. Nichts ist falscher als das. Die Umstellung wurde durch den Rücktritt zweier Minister notwendig. Die neuen Minister wurden – neben Proporzgründen – auch aufgrund Eignung, Befähigung und Leistung berufen. Die Wahlchancen der CSV im Jahr 2014 haben sich dadurch weder verschlechtert noch verbessert. Der Wahlkampf wird erst noch beginnen. Es wird spannend wie lange nicht. Eine Koalition gegen die CSV erscheint erstmals seit langer Zeit wieder möglich.

(Quelle: kas.de)

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