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Regierung

Luxemburg wartet auf Entscheidung des Großherzogs

Um zehn Uhr ist die Regierung am Donnerstag zusammengekommen, um über die Neuwahlen zu beraten. Am Nachmittag um 14.30 Uhr reichte Noch-Premierminister Jean-Claude Juncker beim Großherzog im Palast den Rücktritt der Regierung und einen Antrag auf Neuwahlen ein. Der Urnengang soll am 20. Oktober stattfinden. Die Regierung soll bis dahin die laufenden Geschäfte weiter abwickeln: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen“, erklärte Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Donnerstagmorgen.

Im Anschluss an die Unterredung mit dem Premierminister treffen die Fraktionschefs ebenfalls den Großherzog. Nach Angaben von Déi Gréng-Fraktionschef François Bausch wollen sie darauf einwirken, dass das Parlament in der kommenden Woche per Gesetz Neuwahlen beschließt. Ansonsten müsste der Großherzog Regierung und Parlament auflösen.

Gegen 16 Uhr teilte der Hof mit, Großherzog Henri „behalte sich Bedenkzeit vor und wolle erst eine Reihe von Beratungsgesprächen führen“.

Parteien rüsten sich für Wahlkampf

Die Koalition aus LSAP und CSV ist seit Mittwochabend Geschichte. Juncker hatte den Rücktritt der Regierung am Mittwochabend nach einer Marathonsitzung im Parlament über die Geheimdienst-Affäre angekündigt. Der Premierminister kam damit der drohenden Auflösung des Parlaments zuvor, welche in einem Antrag der LSAP gefordert worden war. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ausgerechnet die Sozialisten mir ein Bein stellen. Weil das so ist, können wir die Debatte gleich abbrechen. Ich schlage vor, dass wir morgen früh um 10 Uhr beim Großherzog um Entlassung der Regierung bitten“, hatte Juncker im Parlament erklärt.

Über den Sommer stehen die Zeichen in Luxemburg nun auf Wahlkampf. Bereits am Donnerstagabend lädt die CSV zu einem außerordentlichen Parteitag ein. Dieser findet im Rahmen eines Sommerfests statt, das sowieso geplant war. Dabei geht es um die Aufstellung einer Liste für die vorgezogenen Neuwahlen.

An der Spitze dürfte erneut Jean-Claude Juncker stehen, der seit 1995 ununterbrochen Regierungschef in Luxemburg ist. Beim Verlassen der Abgeordnetenkammer am Mittwochabend beantwortete Juncker die Frage, ob er bei den Wahlen kandidieren wolle, knapp mit  „Ja“. Auch am Donnerstag erklärte er, er werde erneut kandidieren, die Zustimmung seiner Partei vorausgesetzt. Ebenfalls die EU-Kommissarin Viviane Reding, die selbst aus Luxemburg stammt, setzt auf Juncker bei den bevorstehenden Neuwahlen. „Juncker ist die beste Person für unser Land“, sagte sie am Rande einer EU-Veranstaltung in Polen.

„Der Wahlkampf hat Mittwochabend begonnen“

In der kommenden Woche treffen sich am Dienstag die Mitglieder von Déi Gréng und LSAP zum Kongress, um die Weichen für den Wahlkampf zu stellen. „Der Wahlkampf ist seit Mittwochabend eingeläutet“, erklärte Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) am Donnerstagvormittag nach der letzten Sitzung des Regierungsrats. Die LSAP werde nun „als der Böse dargestellt“, so Schneider weiter. Schneider hegt – ebenso wie Jean Asselborn – offenbar Ansprüche auf die Position des Spitzenkandidats. Der Posten des Premierministers würde ihm „nicht missfallen“, erklärte Schneider. „Die Entscheidung liegt aber bei den Parteimitgliedern.“

Der Stichtag für die Wahllisten ist genau 60 Tage vor dem Wahltermin, also am 20. August. Die Parteien können im Wahlbezirk Süden maximal 23 Kandidaten, im Zentrum 21, im Norden neun und im Osten sieben Kandidaten aufstellen.

(Quelle: lessentiel.lu)

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