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Parteipolitik

Schnellstart der Wahlkampf-Maschinen

Interne Kommissionen zur Ausarbeitung des Wahlprogramms und Versammlungen zur Kampagnenführung, dies wird das Los vieler Parteimitglieder über den Sommer hinweg sein. Akuter Handlungsbedarf herrscht bei der Zusammensetzung der Kandidatenlisten. Diese müssen spätestens bis zum 20. August stehen, sollten die Wahlen denn am 20. Oktober stattfinden. Die Neuwahlen bringen mit sich, dass die etablierten Parteien in Luxemburg ihre Wahlkampfmaschinen überstürzt anwerfen müssen. Es wird ein kurzer Sommer.

Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen „déi gréng“ bereits ihre Listen zusammengestellt haben. Die LSAP wird Ende nächster Woche Bezirkkongresse abhalten, Ende des Monats soll dies auch der Fall bei der CSV und ADR sein. Das „Comité directeur“ der DP soll Anfang August zusammentreffen.
Die Vorstellungen der Programme der verschiedenen Parteien dürften quasi zeitgleich mit der Rentrée stattfinden.

„Mir mam Premier“

„Déi gréng“ wollen dies am 14. September tun. Auch die DP, CSV, LSAP und die ADR wollen Mitte September ihre Wahlprogramme annehmen. Doch während die meisten Parteien noch dabei sind, ihre Wahlkampagne überhaupt erst zu planen, hat die CSV bereits ihre Maschine angeworfen. Noch am späten Mittwochabend, also ein paar Stunden nachdem Jean-Claude Juncker den Gang vor den Großherzog angekündigt hatte, postete CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet das erste Unterstützungskommuniqué unter dem Motto „Mir mam Premier“ über die sozialen Medien.

Die CSV schaltete Werbung via Facebook. Ob damit das Wahlmotto der CSV bereits gefunden wurde, wollte man dem Tageblatt nicht bestätigen. Acht Wochen vor dem Wahltermin soll frühestens die eigentliche Wahlkampagne – durch das Anbringen von Wahlplakaten und die Sendung von Wahlspots – anfangen. Immer davon ausgegangen, der Wahltag ist der 20. Oktober, würde ein früheres Datum – also vor der Rentrée scolaire – kaum Sinn ergeben.

Keine Exzesse

Übermäßiges Sparen bei der Wahlkampagne ist zumindest bei den Parteien, die es sich leisten können, nicht unbedingt angesagt. So bestätigte z. B. die CSV dem Tageblatt gegenüber, dass man sich beim Kleben der Plakate nicht unbedingt allein auf die von den Gemeinden dafür vorgesehenen Gerüste beschränken wird. Die LSAP hingegen wies zudem darauf hin, dass es bei diesem Aspekt zu Schwierigkeiten kommen wird, weil sich die Parlamentswahlen mit den Sozialwahlen überschneiden werden.

Luxemburg darf sich also auf ein Straßenbild vorbereiten, das während zwei Monaten vor allem durch Wahlplakate bestimmt werden wird. Zwar gab es in den letzten Monaten eine Initiative, die von François Bausch ausging, um Exzesse bei den Kampagnen parteiübergreifend einzudämmen. Dies dürfte jedoch durch den sich anbahnenden kurzen Wahlkampf allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich sein. Schließlich wollen die Parteien ihre Botschaft an das Volk bringen.

Persönlich zur Unterschrift

Die Neuwahlen werden jedenfalls auch in einem anderen Punkt für chaotische Verhältnisse, zumindest auf persönlicher Ebene einiger Kandidaten sorgen. Sollte denn am 20. Oktober tatsächlich Wahltag sein, müssten die Listen mit den Kandidaten spätestens bis zum 20. August veröffentlicht und deponiert sein. Das wiederum würde bedeuten, dass wohl etliche ihre Unterschrift unter ihre Kandidatur mitten im August leisten, sprich aus dem Urlaub zurückkehren müssen. Es sei denn, das Bezirksgericht würde eine notarielle Beglaubigung akzeptieren.

Der DP gegenüber soll allerdings am Donnerstag die Präsidentin des Bezirksgerichts, Eliette Bauler, bestätigt haben, sie würde darauf bestehen, dass die Kandidaten persönlich erscheinen sollen.

(Quelle: tageblatt.lu)

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