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Parteipolitik, Regierung

Juncker ohne Interesse an einem europäischen Posten

An einem europäischen Posten habe er kein Interesse mehr, betonte Jean-Claude Juncker in einem in einem Interview auf Radio Lëtzebuerg am Samstagmittag. Er widersprach somit erneuten Spekulation, dass er sie Absicht verfolge, im kommenden Jahr die Nachfolge des scheidenen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy anzutreten. Sollte seine Partie die Wahlen gewinnen, werde er die vollen fünf Mandatsjahre als Premier in Luxemburg dienen. “Das meine ich ernst”, so Juncker. Auf den Regierungsbruch angesprochen betonte der Staatsminister, dass eine  zukünftige Zusammenarbeit mit der LSAP „schwieriger“ werden könnte. Zurzeit mache er sich jedoch keine Sorgen darüber, mit welchem Koalitionspartner er bei einer Wiederwahl die Regierung bilden würde.
Im Interview sagte Juncker, dass die SREL-Affäre ihn und die CSV beschädigt habe und bedauerte, dass er kein Disziplinarverfahren, nachdem er mit der Armbanduhr aufgenommen wurde, eingeleitet habe. „Ich bin nicht unfehlbar“, so Juncker. Vor allem die Wähler, die ihn zuvor gewählt haben, bereiteten ihm Kopfzerbrechen:“Die werden mir bestimmt nicht mehr vertrauen wie bisher“, so Juncker.

Enttäuscht sei er aber vor allem darüber gewesen, dass die Opposition sowie Koalitionspartner LSAP sich nicht mit seinen Antworten im Parlament auseinandergesetzt, sprich im quasi nicht zugehört hätten.

Positive Erfahrung

Zu einer möglichen Dreier-Koalition meinte Juncker: „In einer Zweier-Koalition ist es schon schwer genug. Was die LSAP betrifft, so werde ich in den kommenden drei Monaten mich nicht damit abgeben auf die Sozialisten einzuschlagen, schließlich habe ich während Jahren auch positive Erfahrungen mit der LSAP gemacht.

Falls er die Wahlen nicht gewinne, würde er sich damit abfinden die Bank der Opposition als Parlamentarier zu drücken. „Diesmal wird es schwieriger die Wahlen zu gewinnen“, so der Premierminister.

Falls die CSV die Regierung wieder stellt, wird die CSV eine Steuerreform anstreben. „Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden“, fordert Juncker.

(Quelle: rtl.lu, tageblatt.lu, wort.lu)

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