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Analyse

Abgehört in Luxemburg: Die EU und der Rücktritt von “Mr. Euro”

Viel spricht dafür, dass Jean-Claude Juncker im Herbst erneut Premierminister von Luxemburg wird. Ob er auch auf europäischer Bühne wieder aufs Personalkarussell aufspringen kann, bleibt dagegen abzuwarten, meint Jörg Münchenberg in einem Kommentar im Deutschlandfunk.

Normalerweise schaut kaum einer hin, wenn in einem Land mit gerade einmal 500.000 Einwohnern der Regierungschef seinen vorläufigen Rückzug ankündigt. Gerade das hat Jean-Claude Juncker in dieser Woche getan, nachdem ihn die Spionageaffäre im eigenen Land endgültig eingeholt hat.

Aber Juncker ist eben nicht irgendein Premierminister – er gilt vielen als das Gesicht Europas, als Mr. Euro höchstpersönlich. Was nicht nur an der Person, sondern auch an seiner Amtszeit liegt. Kein anderer Regierungschef hat sein Land so lange unangefochten regiert wie Jean Claude Juncker – insgesamt 18 Jahre lang. Allein schon deshalb hat Juncker unzählige Gipfel der Staats- und Regierungschefs erlebt und geprägt. Und dabei auch europäische Integrationsgeschichte geschrieben. So wurde er etwa 1996 als der Held von Dublin gefeiert: In einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon gelang damals die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland zum Wachstums- und Stabilitätspakt. Später hat er diese Rolle als Mittler und ehrlicher Makler gezielt ausbaut. Und dafür auch geschickt die Plattform als Chef der Eurogruppe genutzt.

Das Rettungspaket für Griechenland, der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern, der vehemente Einsatz für die Interessen der kleinen Mitgliedstaaten gegenüber der deutsch-französischen Dominanz – gepaart mit einer scharfen Zunge, einem ordentlichen Schuss Ironie, die er sowohl auf Französisch, Englisch oder eben auch auf Deutsch einfließen lässt – diese erstaunliche Melange hat seinen Ruf als beliebten wie einflussreichen Mustereuropäer zusätzlich gefestigt. Unvergessen etwa der letzte Auftritt als Chef der Eurogruppe im Januar dieses Jahres sowohl vor den Journalisten im Ratsgebäude als auch im EU-Parlament. Da legte einer keine Rechenschaft ab, sondern feierte eine Abschiedstournee. Soviel öffentliches Lob und Anerkennung ist selten für einen europäischen Spitzenpolitiker; ganz zu schweigen von der Sympathie und Beliebtheit, die Juncker in seiner Person vereinigen konnte.

Freilich war und ist der luxemburgische Premier auf der europäischen Bühne auch einigen auf die Nerven gegangen. Da waren etwa die überraschenden öffentlichen Wortmeldungen, die nicht selten eher für Verwirrung als für Klarheit gesorgt haben. Etwa bei der Ankündigung im Frühjahr 2010 nach einem Treffen der Eurogruppe, es werde, falls notwendig, bilaterale Kredite für Griechenland geben. Einen Tag später hieß es von deutscher Seite, einen solchen Beschluss habe es nie gegeben. Solche Beispiele gibt es einige. Schwerer jedoch wiegt der offenkundige Widerspruch zwischen dem Anspruch des Brückenbauers in Europa und der knallharten Interessenpolitik für das Großherzogtum.

Luxemburg hängt am Geld der Banken und Investmentfonds. Das hatte Juncker stets genau im Blick: sei es bei der Sonderrolle im Zuge der Zinsrichtlinie oder dem Zickzackkurs um die Finanztransaktionssteuer. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht und bläst auch Juncker direkt ins Gesicht. Wachsende Staatsschulden und Sozialausgaben in Europa stehen im krassen Widerspruch zu Bankgeheimnis und Steuervermeidungsmodellen. Viel zu spät, und dann auch nur höchst widerstrebend, haben sich Österreich und Luxemburg auf die Forderungen der europäischen Mitgliedstaaten eingelassen, die eigenen Finanzfestungen endlich zu schleifen.

Doch es war letztlich dieser eklatante Widerspruch zwischen dem Vorzeigeeuropäer Juncker und dem Lordsiegelbewahrer Juncker für den Finanzplatz Luxemburg, der auch bei den Staats- und Regierungschefs zunehmend für Verdruss gesorgt hat. Und so gab es auch kaum Stimmen, die ihn im Januar als Vorsitzenden der Eurogruppe zum Bleiben aufgefordert hatten. Juncker hat an Einfluss in Europa verloren. Zumal gleichzeitig sein Nachfolger, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, inzwischen seine Rolle als Eurogruppenchef gefunden hat. Auch wenn der Start zugegebenermaßen etwas holprig war.

Klar ist, dass Juncker auf der europäischen Bühne nur dann noch eine wichtige Rolle spielen kann, wenn er wieder Premierminister von Luxemburg wird. Dafür spricht derzeit einiges. Ob er freilich im nächsten Jahr, wenn das Karussell um die europäischen Spitzenpositionen mächtig an Fahrt gewinnt, ernsthafte Chancen hat – etwa als Nachfolger für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, bleibt abzuwarten. Mit 58 Jahren ist es sicherlich zu früh, an ein Ende der Karriere zu denken. Zudem haben die europäischen Konservativen derzeit ein ernsthaftes Kandidatenproblem. Doch ob sich gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel einen manchmal etwas unberechenbaren wie selbstbewussten Juncker an die Spitze des Rates holen will, der sie zudem mit seinen nationalen Sonderwünschen oft genug genervt hat, das wiederum ist eher unwahrscheinlich.

(Quelle: dradio.de)

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