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Analyse, Regierung

Mit wem kann die CSV im Falle eines Wahlsiegs regieren?

Christoph BumbDie Ankündigung von Neuwahlen ist noch keine Woche alt und schon sind wir mitten im Wahlkampf. Im Herbst wird gewählt. Die Koalitionsdisziplin ist gebrochen und die Parteien positionieren sich neu. Das Land steht vor einem der wohl spannendsten Wahlkämpfe seiner jüngeren Geschichte, schreibt Christoph Bumb in einer Analyse des wahlpolitischen Geschehens im Luxemburger Wort.

Die monatelange Meinungsschlacht um die Geheimdienstaffären hat ihre Spuren hinterlassen. Im Untersuchungsausschuss standen die CSV und ihr Premier am Ende ganz alleine da. Und am vergangenen Mittwoch ließ die LSAP ihren Koalitionspartner schließlich politisch im Regen stehen und schloss sich vollends der Opposition an.

Was erwartet uns also in den kommenden Wochen? Auch wenn der Premier ein Misstrauensvotum noch im letzten Moment verhinderte und selbst Neuwahlen ankündigte, ist die Konstellation klar: Die CSV kämpft in diesem Wahlkampf ziemlich allein, allein gegen alle anderen.

Die Wahlschlacht ist eröffnet

Übrigens ist entgegen den Meldungen der internationalen und auch Teilen der nationalen Presse am Mittwoch niemand zurückgetreten. Weder die Regierung als Ganzes, noch der Premier. Indem er einer Abstimmung im Parlament zuvorgekommen ist und sich blitzschnell wieder zum Spitzenkandidaten hat ausrufen lassen, hat Juncker das Heft des Handelns zumindest für einen Moment wieder in die Hand genommen.

Dabei hat die CSV die Schuldfrage aus ihrer Sicht bereits am Abend nach der Debatte, und dann bei ihrem außerordentlichen Kongress am Donnerstag, klipp und klar geklärt. Die LSAP sei ausgeschert, habe die Koalition mutwillig beendet, ja der Koalitionspartner sei laut Juncker bereits seit mehreren Monaten „regierungsunwillig“ gewesen.

Natürlich sieht die LSAP dies ganz anders. Fraktionschef Lucien Lux reagierte prompt. Er verwahrte sich gegen eine derartige „Legendenbildung“ seitens der CSV und forderte, dem „Lügenpoker“ ein jähes Ende zu bereiten.

Die Wahlschlacht ist eröffnet. Der koalitionsinterne Waffenstillstand ist nicht mehr in Kraft. In den vergangenen Wochen ist für Luxemburger Verhältnisse einiges an politischem Porzellan zerbrochen worden. Doch ist damit eine Fortsetzung der aktuellen Koalition nach den Wahlen unmöglich geworden? Nicht wirklich.

Jean-Claude Juncker will es also noch einmal wissen. Für die CSV und nicht zuletzt für die Verteidigung seines eigenen politischen Erbes zieht er im Herbst als Spitzenkandidat in die Neuwahlen. Doch mit wem will er im Fall eines Wahlsiegs eigentlich regieren?

Koalitionsfrage stellt sich neu

Trotz des Entzugs des Vertrauens durch die LSAP gibt es noch eine Reihe von sozialistischen Politikern, die gut mit Juncker können. Allen voran der Außenminister, der bei den Wahlen wieder antritt, wenn auch nicht mehr als Spitzenkandidat. Und auch der neue Hoffnungsträger der LSAP, Wirtschaftsminister Etienne Schneider, wird eine Neuauflage der Koalition mit Junckers CSV zumindest nicht ausschließen.

Das Problem könnte allerdings die Basis der Partei, oder zumindest ein Teil davon, sein. Nicht nur im sozialistischen Lager gibt es nämlich auch eine immer lauter geäußerte Präferenz für „alternative“ Koalitionsmodelle. Das Problem: Der bisherige akute Mangel an Mehrheiten. Solange die schon bei den Wahlen von 2009 ins Spiel gebrachte Dreier-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng noch nicht einmal rechnerisch möglich ist, werden sich diese Parteien die Option als Juniorpartner der CSV aus ureigenem Interesse offen halten.

Die DP verhält sich in dieser Frage bisher auffallend zurückhaltend. Die Wortwahl von Claude Meisch und Xavier Bettel in den vergangenen Wochen sollte aufhorchen lassen, denn die Liberalen forderten gemeinhin lieber den Rücktritt der Regierung als nur den des Premiers. Und im Gegensatz zur von der CSV zum Sündenbock erklärten LSAP hätte die DP-Basis wohl keine größeren Probleme damit, nach neun Jahren Machtentzug eine Koalition mit den Christlich-Sozialen einzugehen.

Etwas anders verhält es sich jedoch mit „Déi Gréng“. Sowohl persönlich als auch politisch haben sich die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode am weitesten von Juncker und der CSV entfernt. So kompromisslos wie sich Fraktionschef Francois Bausch in seiner Rolle als Srel-Berichterstatter verhielt, ist eine Zusammenarbeit mit der monatelang genüsslich angegriffenen Premier-Partei wohl, schon auf rein persönlicher Ebene, auf absehbare Zeit unmöglich geworden.

Wahlausgang ist völlig offen

Was die ADR betrifft, so war die Giberyen-Truppe bei Koalitionsgesprächen bisher ohnehin immer außen vor. Und bei diesen Wahlen hat die parlamentarisch dezimierte Partei wohl schon genug damit zu tun, um das eigene Überleben zu kämpfen.

„Déi Lénk“ werden wohl selbst im Fall eines nicht unwahrscheinlichen Wahlerfolges keine Koalition eingehen wollen. Spannend wäre allerdings die Frage, ob die Linken in einer Pattsituation einer Koalition gegen die CSV zur Mehrheit verhelfen würden. Gleiches gilt für die von einem Einzug in die Chamber träumende „Piratepartei“.

Doch vor den Mehrheiten und eventuellen Koalitionsverhandlungen steht freilich noch der Wahlkampf, der in diesem Jahr besonders kurz, aber wohl auch besonders heftig sein wird. Der Ausgang der Wahlen ist wohl so offen wie schon lange nicht mehr.

Die CSV stand mit dem Rücken zur Wand und spielt jetzt erst recht die Karte ihres durch die Ereignisse der vergangenen Wochen angeschlagenen Spitzenmanns. Bei aller Anstrengung zur Profilierung als einzige führende, krisenerprobte Partei im Land wird „Dei mam Juncker“ aber darauf achten müssen, dass ihr die Koalitionspartner nicht abhanden kommen.

(Quelle: wort.lu)

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