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Parteipolitik

ASTI will Ausländerwahlrecht bei Nationalwahlen

Die Ausländervereinigung ASTI fordert das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer bei den Nationalwahlen. Der Organisation schwebt eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren vor. „Citoyenneté de résidence“ lautet der Slogan: Wahlrecht und Wahlpflicht für alle Bürger, die in Luxemburg ihren Wohnsitz haben. Es dürfe keine Diskriminierung zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern geben, so ASTI-Präsidentin Laura Zuccoli auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

ASTO bezog Position zum Ausländerwahlrecht, um die öffentliche Debatte über das Thema mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wieder ankurbeln.

Das Wahlrecht soll sich demnach nicht danach richten, wer die Luxemburger Staatsbürgerschaft hat, sondern wer hier seinen Wohnsitz hat, hier lebt, arbeitet, seine Kinder großzieht.

Die ASTI warnt vor einer Vermischung zwischen Staatsbürgerschaft und „Wohnsitzbürgerschaft“. Die Frage des Wahlrechts hat in den Augen der Ausländervereinigung nichts mit der Luxemburger Staatsbürgerschaft zu tun.

Jeder Bürger im wahlberechtigten Alter habe das Recht bzw. die Pflicht, sich an den demokratischen Prozessen in dem Land, in dem er lebt, zu beteiligen.

Die Überlegungen und Schlussfolgerungen der ASTI gründen auf der demografischen Entwicklung des Landes. Fast die Hälfte der Bürger sind Ausländer, über 60 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Das demokratische Defizit wird immer größer. „Wir haben ein Problem mit der Qualität der Demokratie“, sagte ASTI-Sprecher Sérgio Ferreira. Die Asti hat nachgerechnet. „Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten dürften im Parlament eigentlich nur 34 Abgeordnete vertreten sein“, so Ferreira. Entgegen landläufiger Meinungen stärke die „Wohnsitzbürgerschaft“ die Souveränität, außerdem sei es inzwischen eine Tatsache, dass ein Großteil der nationalen Gesetzgebungen Ableger europäischer Direktiven seien, dass also die EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität ohnehin schon in weiten Teilen an die EU abgegeben hätten.

Reform des Schengen-Abkommens

Die ASTI bezieht auch Position zur geplanten Änderung des Schengen-Abkommens. Sie warnt davor, in den Mechanismus der Angst zu verfallen und, aus Furcht vor Flüchtlingsströmen, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen und somit die Errungenschaften der Vergangenheit, die offenen Grenzen, zunichtezumachen.

(Quelle: wort.lu)

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