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Parteipolitik, SREL

DP will Dreierkoalition nach den Wahlen nicht ausschließen

DP-Parteipräsident Xavier Bettel und sein Fraktionschef Claude Meisch wollten am Dienstagmittag weder die Namen ihrer Kandidaten preisgeben, noch verraten, ob die Liberalen mit einem oder mehreren Spitzenkandidaten bei den Wahlen antreten werden. “Es gibt effektiv mehrere Möglichkeiten und Optionen. Klar ist, dass wir Reformen brauchen und wird werden alles daran setzen, damit die politische Debatte sich nicht auf die Frage ‘für oder gegen Jean-Claude Juncker’ begrenzt”, so Bettel. Angesprochen auf die Frage nach möglichen Regierungsbündnissen  nach den Wahlen, sagten die Liberalen, dass eine Dreierkoalition nicht ausgeschlossen sei.

Traditionell ziehen die Fraktionen zu Beginn der Sommerpause Bilanz über über die vergangene Kammersession. Doch diesmal sei es „kein richtiger Abschluss“, meinte Claude Meisch. Denn nach wie vor sei nicht gewusst, wie es denn nun eigentlich weiter gehen wird.

Schwerpunkt der Bilanzpressekonferenz waren denn auch die Ereignisse der vergangenen Tage mit der Ankündigung von Neuwahlen. Meisch zeigte sich enttäuscht, dass Premierminister Juncker im Rahmen der Parlamentsdebatte zu der Srel-Affäre hinter seinen Aussagen der vergangenen Wochen zurückgeblieben war.

Dass der Premier die personellen Verfehlungen beim Geheimdienst nicht an die Justiz weiter geleitet habe, habe dem Land wie auch dem Srel nachhaltig geschadet, befand Meisch. „Der Schaden ist nicht zu beziffern“, so der Fraktionsvorsitzende.

Eine Alternative zum Stillstand“

Meisch plädierte deshalb erneut für einen „Neuanfang mit neuen Leuten und neuen Ideen“. Im Land kehre keine Ruhe ein, so lange „immer die selben Politiker“ an der Macht seien. Es sei aber höchste Zeit, sich den „wirklichen Problemen“ des Landes, wie etwa der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder der Sanierung der Staatsfinanzen, zuzuwenden.

Im Übrigen sei die CSV-LSAP-Koalition nicht an der Geheimdienstaffäre gescheitert. Des Regierungsbündnis habe schon lange zuvor Verschleißerscheinungen gezeigt. „Es gibt eine Alternative zur Stillstandspolitik in Luxemburg“, betonte Meisch weiter. Die DP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Ähnlich argumentierte Xavier Bettel. Er zeigte sich allerdings besorgt darüber, dass beim Wahlkampf voraussichtlich nicht die Programme im Mittelpunkt stehen werden: Letztendlich werde alles auf die Frage hinauslaufen: „Mit oder ohne Juncker“. Es gehe auch nicht um die Frage „Mit oder ohne Bettel“: „Die DP hat 60 Kandidaten und wir werden ein gutes Programm verabschieden“.

(Quelle: wort.lu, tageblatt.lu)

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