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Parteipolitik

Großherzog bestätigt Wahltermin am 20. Oktober, vertagt Auflösung des Parlaments

Großherzog HenriDer Staatschef hat seine Entscheidung getroffen: Neuwahlen finden am 20. Oktober statt und das Parlament wird zeitversetzt zum 7. Oktober aufgelöst, trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsrats. Wie am Freitagabend bekannt gegeben wurde, soll die „Chamber“ mit Wirkung zum 7. Oktober gemäß Artikel 45 der Verfassung aufgelöst werden.

Am Freitagvormittag hatte Großherzog Henri die Fraktionsvorsitzenden empfangen. Am Tag zuvor hatte er Gespräche mit Premier Jean-Claude Juncker und dem Parlamentsvorsitzenden Laurent Mosar. Dabei sei deutlich geworden, dass die Parteien sich einstimmig für eine „dissolution différée“ und Neuwahlen ausgesprochen hätten, so die Pressemitteilung des Großherzoglichen Hofes. Die Mitteilung zitiert ausdrücklich das Gutachten des Staatsrates, wonach diese zeitlich versetzte Parlamentsauflösung nicht verfassungskonform sei.

Staatschef ruft zu „würdiger Wahlkampagne“ auf

Aufgrund der Sachlage und um zu vermeiden, dass die staatlichen Insitutionen in ihrer Handlungsfähigkeit über eine längere Zeit eingeschränkt werden würden, habe sich der Großherzog dazu entschlossen, das Parlament aufzulösen, so der Text:

„En conséquence, afin d’éviter que les institutions dans leur ensemble ne soient limitées dans leur champ d’action pour une période prolongée et après avoir dûment analysé la nature des événements autour desquels s’est cristallisée la volonté d’organiser des élections anticipées, Son Altesse Royale le Grand-Duc S’est résolu à dissoudre la Chambre des Députés avec effet au 7 octobre prochain, de nouvelles élections étant fixées au 20 octobre 2013.“

Der Staatschef appelliert an alle politischen Akteure des Landes, eine würdige Wahlkampagne zu führen. Er hoffe, „dass das Klima des Vertrauens, das uns ermöglicht, für das Allgemeinwohl des Landes und seiner Bürger zu arbeiten,  wiederhergestellt wird.“

(Quelle: wort.lu)

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