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Analyse

„Leute lieben den Verrat, aber nicht den Verräter“

Nach langem Warten hat Großherzog Henri die Regierungskrise beendet und für den 20. Oktober Neuwahlen angesetzt. Der Termin war umstritten, weil die alte Regierung damit bis kurz vor der Wahl im Amt bleibt. Somit haben weder der Regierungschef noch die Koalitionsregierung die Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre gezogen – Juncker indem er einen Rücktritt verweigerte, und die Sozialisten indem ihnen ein Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition erspart blieb, kommentiert Tonia Koch in einem Bericht für den Deutschlandfunk am Montagmorgen.

Stundenlang hatte die Luxemburgische Abgeordnetenkammer vor knapp zwei Wochen über die Verantwortung des christsozialen Regierungschefs Jean Claude Juncker in der Geheimdienstaffäre debattiert. Juncker war es nicht gelungen, den Vorwurf zu entkräften, er habe die Kontrolle über den Nachrichtendienst vernachlässigt. Dass er nicht wusste, was sich hinter den geheimen Kulissen abspielte, gab er zu. Aber, dass er dafür die politische Verantwortung zu tragen habe, lehnte er ab. Ein Rücktritt kam daher für ihn nicht infrage. Und noch bevor über ein Misstrauensvotum der Opposition abgestimmt wurde, plädierte der Regierungschef für Neuwahlen: „Weil das so ist, berufe ich die Regierung für morgen früh 10 Uhr ein und gehe dann zum Großherzog, um ihm Neuwahlen vorzuschlagen.“

Dem gewieften Strategen war klar geworden, dass der sozialistische Koalitionspartner ihm die Gefolgschaft verweigern würde, dass die Sozialisten in der Misstrauensfrage mit der Opposition stimmen würden, nachdem es ihnen nicht gelungen war, Juncker zum freiwilligen Amtsverzicht zu bewegen.
Der Vorsitzende der sozialistischen Partei, Alex Bodry, war sich bereits im Vorfeld der entscheidenden Sitzung bewusst, dass die Rolle der Sozialisten als Königsmörder nicht nur Begeisterungsstürme auslösen würde:  „Es gibt ja diesen Spruch, die Leute lieben den Verrat, aber nicht den Verräter. Das ist mir schon bewusst.“

Aber weder der Regierungschef noch die Koalitionsregierung aus Christsozialen und Sozialisten zogen Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre. Juncker verweigerte den Rücktritt, weil er kein Schuldeingeständnis ablegen wollte und den Sozialisten blieb zumindest formal die Rolle des bösen Buben erspart, weil der Misstrauensantrag gegen den Regierungschef nicht abgestimmt wurde. Trotz der deutlichen politischen Differenzen der Regierungsparteien bleibt die Koalition zunächst im Amt. Auch das Parlament wird unverändert bis Anfang Oktober, also bis kurz vor den geplanten Neuwahlen am 20. Oktober weiter machen. In erster Linie wegen Europa, lautet die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Christsozialen, Gilles Roth. „Aufgrund der internationalen Finanzkrise können wir es uns nicht leisten, dass Regierung und Parlament weitere drei bis vier Monate im Amt bleiben“, sagte er.

Gegen dieses zeitliche Szenario, das Parlament nicht gleich, sondern erst im Oktober aufzulösen, hatte der Staatsrat verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt. Doch der Großherzog ist dem Votum der Verfassungskommission nicht gefolgt. Stattdessen hat er sich von den Regierungsparteien überzeugen lassen, dass die politischen Akteure in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden dürfen. Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Problematik läuft der Wahlkampf bereits auf Hochtouren.

Die Sozialisten haben Wirtschaftsminister Etienne Schneider in einem überwältigende Zustimmungsvotum zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Schneider gilt als Gegenentwurf zum christsozialen Regierungschef Juncker, dem die Sozialisten vorwerfen, sich nicht um die Belange des Landes gekümmert zu haben. „Wir brauchen in allererster Linie einen Premier für Luxemburg und nicht für Europa und für den Rest der Welt“, so Schneider.

Jean-Clauder Juncker, auch bekannt als Mister Euro, kontert die Vorwürfe mit einem Bekenntnis zu Europa: „Der Euro ist doch auch unsere Währung. Und wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Eurozone überlebt, dass sie solider wird, dann kämpfen wird doch auch für die Kaufkraft der Luxemburger. Sich für den Euro einzusetzen heißt, sich für das nationale Wohlergehen einzusetzen, das ist genau das Gleiche.“

Juncker kann auf den Rückhalt seiner Partei zählen, er ist bereits als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Neuwahlen nominiert. Er regiert Luxemburg seit 18 Jahren und ist damit der dienstälteste Regierungschef in der EU.

(Quelle: dradio.de)

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