//
du liest...
Analyse

Neuwahlen deuten auf Notwendigkeit einer Verfassungsreform

Das luxemburgische Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Artikel 74 der Verfassung besagt lediglich, dass der Großherzog die „Chamber“ auflösen kann und dass spätestens drei Monate nach der Auflösung Neuwahlen stattfinden müssen. Genauere Vorgaben gibt es nicht. Als vergangene Woche der Staatsrat in einer Stellungnahme erklärte, eine zeitversetzte Auflösung des Parlaments sei nicht im Sinne der Verfassung, und die Abgeordneten dieser Interpretation widersprachen, war die institutionelle Verwirrung perfekt. Ein Rechtswissenschaftler zeigt im Tageblatt Verständis für die Volksvertreter und fordert eine Verfassungsreform.

Text und Auslegung

Der Verfassungexperte der Universität Luxemburg, Luc Heuschling, gibt den Parlamentariern recht. Das Gutachten des Staatsrats sei seiner Ansicht nach juristisch schlecht argumentiert und bedenklich. So seien beispielsweise nicht alle Präzedenzfälle beachtet worden. Besonders stört Heuschling der Stellenwert, welcher der „coutume“ vom Staatsrat eingeräumt wird. Diese sei juristisch gesehen nämlich mehr als bloß die gängige Praxis. Sie setze nicht nur voraus, dass die Akteure üblicherweise auf die gleiche Weise gehandelt haben, sondern auch, dass dieses Handeln von ihnen als Verpflichtung empfunden wurde. Die Definition der „coutume“ des Staatsrats im Gutachten zur zeitversetzten Parlamentsauflösung sei diffus, meint der Professor für Verfassungrecht. Den Stellenwert der „coutume“ im Grundgesetz sieht Heuschling auch als eine der Herausforderungen für die geplante Reform der Verfassung.

Die sich auf dem Instanzenweg befindende Verfassungsreform hätte etwas mehr Klarheit in puncto Parlamentsauflösung bringen können. Der Reformentwurf wurde von der zuständigen parlamentarischen Kommission unter die Lupe genommen. Die Kommission hat dann auch bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht.

So soll die neue Verfassung laut Vorschlag der Kommission vorsehen, dass die „Chamber“ so lange im Amt bleibt, bis ein neues Parlament gewählt wurde. Auch würde der Großherzog die Abgeordnetenkammer auf Vorschlag der Regierung hin auflösen können, erklärte Alex Bodry, LSAP-Parteipräsident und Vizepräsident der parlamentarischen Institutionen-Kommission, gegenüber dem Tageblatt.

In anderen Ländern herrscht bereits jetzt mehr Klarheit. Wirft man einen Blick auf das Nachbarland Belgien, stellt man fest, dass Artikel 46 der belgischen Verfassung ganz präzise definiert, unter welchen Bedingungen der König die Abgeordnetenkammer auflösen darf. Die drei aufgelisteten Fälle sind das Votum eines Misstrauensantrags, ohne dass ein Nachfolger als Premierminister vorgeschlagen wird, die Ablehnung durch das Parlament eines Vertrauensantrags gegenüber der Regierung sowie der Rücktritt der Regierung.

Verkürzte Amtszeit?

Eine weitere Frage ist die der Dauer der Amtszeit der nächsten Regierung und des nächsten Parlaments. Die Verfassung legt fest, dass die Abgeordneten für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt werden. Artikel 122 und 123 des Wahlgesetzes sehen allerdings vor, dass das Mandat der Parlamentarier auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen im Juni des fünften Sitzungjahres beendet wird. Das würde jedoch bedeuten, dass im Falle eines neuen Parlaments Ende 2013 bereits im Juni 2018 wieder gewählt würde und nicht genau fünf Jahre danach im Oktober 2018.

Alex Bodry bestätigte gegenüber dem Tageblatt, dass man sich die Frage werde stellen müssen, ob die Parlamentswahlen ab jetzt immer im Oktober stattfinden oder wie gewohnt im Sommer, was die Amtszeit der aus den Wahlen im Oktober hervorgehenden Regierung natürlich um ein paar Monate verkürzen würde. Bislang sei diese Frage noch nicht geklärt, so Bodry.

(Quelle: tageblatt.lu)

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Hinterlasse eine Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Unsere Facebook-Seite

%d Bloggern gefällt das: