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Parteipolitik

Homo-Ehe fällt vorerst Neuwahlen zum Opfer

Die Einführung der Homo-Ehe in Luxemburg ist eines der Versprechen, das die Regierung nicht gehalten hat. Nicht nur der Koalitionsvereinbarung versprach die Öffnung von Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare drin. Ex-Justizminister François Biltgen (CSV) hatte es beim Escher Gaymat vor drei Jahren wiederholt: Die Einführung der Homo-Ehe sei eine der Prioritäten für die Regierung. Jetzt, wo die aktuelle Regierung kurz vor dem Aus steht, lässt die Reform auf sich warten. Der Gesetzestext ist fertig, hat den Instanzenweg aber nicht vollständig absolviert.
Die Diskussionen des Gesetzesentwurfs unter den Abgeordneten waren nicht konfliktfrei. Besonders die Frage nach der Adoption spaltete. Sollen gleichgeschlechtliche Paare wie alle anderen auch Kinder adoptieren dürfen? In dieser Frage hat der Staatsrat entschieden und empfiehlt eine Gleichbehandlung.

Dass es nicht zu einer Abstimmung kam, hat auch mit den Affären zu tun: Erst beschäftigte sich das Parlament mit dem vermeintlichen Fehlverhalten von Finanzminister Luc Frieden, dann mit der Geheimdienst-Affäre, die schließlich die Regierung zu Fall brachte.

Die Homo-Ehe dürfte also nach den Neuwahlen bei der nächsten Koalition ganz oben auf dem Aktenstapel landen.

(Quelle: lessentiel.lu)

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