//
du liest...
Analyse

Ist eine Regierung ohne die CSV möglich?

Ist eine Regierung ohne die CSV möglich? Die linke Wochenzeitung Woxx wirft einen historischen Blick zurück auf die Entstehung der sozialliberalen Koalition von 1974 bis 1979, der bislang einzigen Nachkriegsregierung ohne CSV, und zieht Parallelen mit der Gegenwart.

„Le gouvernement se retire.“ Der Ausspruch Pierre Werners, des ehemaligen CSV-Premiers, während der Diskussion um den Militärdienst, die 1966 zur Staatskrise führte, wird seit einigen Wochen viel zitiert. Genauso werden die vorgezogenen Neuwahlen von 1968, bis dato die letzten ihrer Art, zum Vergleich mit der heutigen politischen Lage herangezogen. Weniger präsent ist dagegen der Verweis auf die sozialliberale Koalition von 1974 bis 1979, der bislang einzigen in der Nachkriegszeit. Dabei lässt die, bislang zwar eher zurückhaltend erwogene, Möglichkeit einer Ampelkoalition Erinnerungen an die Zeit aufkommen, als die CSV fünf Jahre lang die Oppositionsbank drücken musste.

Aber inwieweit ist es überhaupt möglich, hier Parallelen zu ziehen? Gibt es Analogien zwischen der Konstellation, unter der die rot-blaue Thorn-Vouel-Regierung zustande kam, und den heutigen politischen Kräfteverhältnissen?

Blicken wir zurück: Am 26. Mai 1974 enden die Wahlen mit deutlichen Gewinnen der DP (von 18 auf 21,3 Prozent) und noch deutlicheren Verlusten der oppositionellen LSAP (von 31 auf 27 Prozent). Diese sieht sich allerdings, nach ihrer Spaltung, mit der Konkurrenz der Abtrünnigen konfrontiert, die sich in der Sozialdemokratischen Partei (SdP) zusammengefunden haben. Aber vor allem fährt die CSV, die stärkste Partei, ein katastrophales Resultat ein: Ihr Stimmenanteil geht von 37,5 auf 29,9 Prozent zurück – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CSV hat nur noch 18 von 59 Sitzen, die LSAP kommt auf 17, die DP auf 14. Eine Koalition mit der CSV wäre also nicht viel stabiler als eine ohne sie. Recht schnell entscheidet sich Pierre Werner für den Rückzug in die Opposition. LSAP und DP scheinen zunächst verblüfft, doch am 15. Juni 1974 steht die Regierung Thorn-Vouel.

„Echter Gleichklang“

Völlig unverhofft kommt die rot-blaue Koalition allerdings nicht. Bereits Mitte 1972, so der LSAP-Parteihistoriker Ben Fayot, hatte Robert Krieps in Presseartikeln die Möglichkeit einer Mitte-Links-Koalition angesprochen. Und Guy Linster erinnert in einem Nachruf daran, dass die Möglichkeit einer Linkskoalition sogar schon 1963 in Krieps‘ Überlegungen aufgetaucht war: „La gauche existe. La gauche politique est représentée par le parti socialiste et quelques démocrates qui devront s’imposer dans leur parti et lui imprimer ce changement d`orientation qui le déplacera du centre-droit où il se trouve depuis 1945, vers le centre-gauche où il était avant la guerre.“

Der Einsatz der Wochenzeitung d’Lëtzebuerger Land als Königsmacher, auf den später des Öfteren hingewiesen wird, geschieht demnach nicht im luftleeren Raum. Ende 1972 konstatiert Léon Kinsch, Chefredakteur des liberalen Blattes, Marcel Marts „neoliberaler Progressismus“ besitze „einen echten Gleichklang mit Wehenkels reformistischer Reflexion“. Allerdings schätzt Kinsch das Aktionsprogramm, das kurz zuvor von der LSAP unter Parteipräsident Antoine Wehenkel abgesegnet worden ist, als ein Sowohl-als-auch-Programm ein; es umfasse: „sowohl die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben wie auch die staatliche Förderung der industriellen Modernisierung und Expansion, sowohl die Gewährleistung höchster Entwicklungsmöglichkeiten in pädagogischer, kultureller und sozialer Hinsicht wie auch die Eindämmung des Luxus-Konsums zum Nutzen der kollektiven Investitionsbedürfnisse“.

Dass die marxistisch angehauchte Kritik des Aktionsprogramms an der „neoliberalen Gesellschaftsordnung“ zumindest einem Teil der Liberalen im Folgenden keine Angst einjagt, erklärt sich auch dadurch, dass sich die DP selbst unter ihrem „coming man“ Gaston Thorn als links definiert. Bereits 1971 hatte dieser beim DP-Kongress klargestellt: „Die Leute der Rechten sind konservativ: Sie versuchen bei dem zu bleiben, was vor ihnen geschaffen wurde. Die Leute der Linken sind fortschrittlich: Sie versuchen das Ererbte weiterzuformen. Die Rechte ist das Establishment, die Linke ist die Kontestation, die Revolution. Wenn dies die Definition der Rechten und der Linken ist, so soll auf diesem Kongreß klar gesagt werden, daß wir eine Linkspartei sind. Denn wir wissen, daß die Welt nicht stehen bleibt, daß wir stets den Blick nach vorwärts richten müssen.“

Die DP genießt zu dieser Zeit, so der CSV-nahe Historiker André Grosbusch, „den Ruf von Kompetenz, Dynamismus, Modernität und Emanzipation. Ihr Einsatz galt besonders den Frauen und der Jugend. Sie stellte sich den Wählern erstmals als ‚Linkspartei‘, ein kluger Schachzug in einer Zeit, wo das Bekenntnis zur Linken einfach zum guten Ton gehörte.“

Doch es gibt auch andere Zeichen. Zunächst sorgt schon 1969 der Widerstand der LSAP-nahen Gewerkschaften dafür, dass die zunächst anvisierte Fortsetzung der CSV-LSAP-Koalition nicht zustande kommt. Dieses Scheitern ist der Ausdruck nicht nur der fundamentalen Dissonanzen zwischen LSAP und CSV, sondern auch der internen Kämpfe innerhalb der LSAP selbst. Gegenüber dem linken Schulterschluss von Gewerkschaften, Tageblatt und jungen MilitantInnen optiert die Parteiführung um Henry Cravatte klar für die Entwicklung der LSAP zu einer moderaten, sozialliberalen Partei. Dieser Konflikt kulminiert 1969/70 in der Spaltung der LSAP, aus der die Partei zwar zunächst personell geschwächt, dafür aber ideologisch klarer positioniert hervorgeht – nämlich als kämpferische Linkspartei. Über die Arbeiterschaft hinaus versucht auch sie, neue Wählerschichten, wie die Jugend oder die Frauen, zu gewinnen.

Linker Zeitgeist

Bei beiden Parteien wird also ein ideologischer Linksdrall sichtbar, wie er sich auch anderswo in Europa manifestiert und, genährt von den Demokratisierungsbewegungen in Ländern mit autoritären Regimes wie Spanien, Portugal oder Griechenland, generell dem Zeitgeist der Siebzigerjahre entspricht. Im Nachbarland Frankreich unterschreiben 1972 die sozialistische, kommunistische und linksradikale Partei ein „programme commun“. Dieser Linksdrall äußert sich aber auch in linksliberalen Bündnissen: In Deutschland gibt es bereits in den Sechzigerjahren auf Länderebene sozialliberale Koalitionen. Eine Vorbildrolle wächst insbesondere der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene zu, die ab 1969 in Deutschland unter Willy Brandt die Regierung stellt.

Doch trotz dieser Entwicklungen scheint die CSV von ihrer Unumgänglichkeit überzeugt. Jedenfalls meint Jean Wolter im Luxemburger Wort: „Eine Koalition unter Ausschluß der CSV, wie sie bekanntlich von gewissen Kreisen angestrebt wird, ließe sich in der günstigsten Hypothese nur über den Weg einer Dreiparteienregierung verwirklichen.“ Gemeint ist wohl eine DP-LSAP-SdP-Koalition. Doch nach den Wahlen heißt es: „Hei elei, kuck elei, d’CSV ass net me` derbei!“.

Die Koalition hat sich auf ehrgeizige Reformen geeinigt, besonders im Bereich der Gesellschaftspolitik. Hier nur einige Stichworte aus dem Koalitionsabkommen: „Großzügige Indikationslösung“ beim Schwangerschaftsabbruch, Sexualunterricht in den Schulen, Scheidungsreform, Anerkennung der Rechte des unehelichen Kindes, „Sicherung der Pressevielfalt durch geeignete Mittel“ (die spätere Pressehilfe), verfassungsrechtliche Anerkennung der Parteien, Reform des Geheimdienstes, Steuerreform, Einführung des Referendums auf Gemeindeebene, Rahmengesetz für Gemeindefusionen, Wahl des Schöffenrates durch den Gemeinderat, Reformen im Unterrichtswesen, Studium der „Einpflanzung eines Atomreaktors unter Berücksichtigung der Sicherheitserfordernisse“, staatliche Kontrolle der CEGEDEL, langfristige Einführung des Nulltarifs im Transportwesen, Demokratisierung des kulturellen Lebens.

Nicht alle diese Vorhaben werden verwirklicht, zum Teil aus Zeitgründen (1979 muss die LSAP infolge ihrer Verluste den Gang in die Opposition antreten), zum Teil, weil die Koali-
tionspartner sich nicht einigen können, zum Beispiel bei der Atomkraft. An manche der Vorhaben, vor allem die anvisierten gesellschaftspolitischen Reformen, ist aber mit der CSV von damals gar nicht zu denken.

Auch in der Opposition klammern sich die Christlich-Sozialen an konservative Positionen: So bekämpfen sie, mit tatkräftiger Hilfe des Luxemburger Worts, das zu konservativer Höchstform aufläuft, die von der sozialliberalen Koalition beschlossene Abtreibungsreform, die Liberalisierung des Strafvollzugs oder die Abschaffung der Todesstrafe. Und auch unter Werners Nachfolger Jacques Santer bleibt die CSV in Gesellschaftsfragen unbeweglich. Ganz anders die Verhältnisse im Ausland, wo auch konservativere Regierungen sich zunehmend zeitgemäßen Forderungen öffnen. So leitet etwa in Frankreich Giscard d’Estaing ab 1974 wichtige gesellschaftspolitische Reformen ein, zum Beispiel die des Scheidungsrechts und der Abtreibungsgesetzgebung.

Jean-Claude Juncker, Premierminister ab 1995, bringt es zwar fertig, der CSV ein modernes, fortschrittliches Image zu geben, doch was er macht, ist eher eine Aufholarbeit: Die CSV ist nicht innovativ, sondern passt sich dem Zeitgeist an.

Schaffung eines Frauenministeriums, Thematisierung des Umweltschutzes, Zulassung der Abtreibungspille, Einführung einer Luxemburger Version des PACS, oder – ganz rezent – die Zusicherung der vollständigen Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehe sind nur einige Stationen auf diesem Reformpfad. Bei manchen dieser Neuerungen gibt sich die Partei progressiv, bei den meisten – wie dem Ausländerwahlrecht oder Nationalitätengesetz – lässt sie sich erst nach langem Hin und Her Zugeständnisse abringen. Und bei bestimmten – siehe Euthanasiedebatte – ist sie sogar bereit, eine Minderheitenposition einzunehmen. So gelingt es der CSV, dem in der gesellschaftlichen Mitte angesiedelten Teil ihres Elektorats das Bild einer fortschrittlichen Partei zu vermitteln und zugleich die katholisch-konservative Wählerschaft bei der Stange halten.

Juncker ist nicht Werner

Auch Juncker selbst ist – im Vergleich mit den Werners und Santers der vergangenen Jahrzehnte – Teil dieses neuen, modernen Images. Jedoch, so der CSV-Parteihistoriker Jean-Pierre Kraemer: „Jeder CSV-Staatsminister mutiert über kurz oder lang zu einer Vaterfigur, mit fast gottähnlichen Zügen. (Pierre Werner nannten wir im engen Kreise übrigens spaßhaft ‚Gottvater‘.)“ Und verschiedene Eigenarten, die das Luxemburger Parteiensystem seit jeher zu seinen Ungunsten prägen, hat die CSV bis heute nicht abgelegt. So scheute sich Juncker in seiner vorläufigen Abschiedsrede nicht, das Luxemburger Modell des Klientelismus anhand eines konkreten Beispiels – der Platzierung seines Chauffeurs im Geheimdienst – offen darzustellen. Die kaum verhüllte Rechtfertigung: Das machen doch alle.

Junckers „CSV-Staat“ mag also ein moderneres Gepräge haben, aber mit seiner im wesentlichen unveränderten Beschaffenheit ist die Luxemburger Wählerschaft seit jeher vertraut und kalkuliert mit den Vorzügen, die diese bietet. Es genügt also vielleicht nicht einmal eine Srel-Affäre, um das Elektorat von der Notwendigkeit einer Koalition ohne CSV zu überzeugen. Festzuhalten ist hierbei freilich, dass auch bei LSAP und DP Klientelismus kein Fremdwort ist, und ob die kleineren Parteien gegen ihn gefeit sind, muss sich erst noch zeigen.

Zwei andere Punkte erschweren aber weit mehr die Versuche, Analogien zwischen den Ausgangssituationen 1974 und heute festzustellen. Erstens ist der Kontext ein anderer. Zwar befinden wir uns wie damals in einer Wirtschaftskrise, jedoch haben sich die Antworten der Parteien auf diese völlig geändert. Heute redet außer „Déi Lénk“ und KPL niemand mehr von Arbeitszeitverkürzung als Mittel der Arbeitsplatzbeschaffung bzw. der Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Dasselbe gilt für die Nationalisierung großer Betriebe. Und keine Gewerkschaft würde heute mehr das Verbot von Eigentumswohnungen fordern.

Zweitens kommt es nicht von ungefähr, dass heutzutage nicht nur in Luxemburg eher von Ampelkoalitionen als von sozialliberalen Koalitionen geredet wird: Ob Jamaika im Saarland oder „Arc-en ciel“ in Belgien: Das Gegenstück zu den klassischen Verbindungen zwischen Konservativen und Liberalen oder Konservativen und SozialdemokratInnen ist mittlerweile meist eine Dreier-Koalition. Das Kräfteverhältnis hat sich deutlich zuungunsten der Parteien entwickelt, die für Sozialdemokratie und Liberalismus stehen. Es bedarf einer dritten Partei, zumeist der Grünen, um die zahlenmäßige Stärke für eine Alternativ-Koalition aufzubringen.

Es gibt in Luxemburg aber kein politisches Projekt der Parteien, die in einer CSV-losen Koalition mitwirken könnten, ja es gibt nicht einmal eindeutige Absichtserklärungen von LSAP, DP oder Grünen für ein solches Unterfangen. Dies erklärt sich zum einen durch die Risiken, die für die Parteien mit einer Koalitionsaussage verbunden sind und die das deutsche Beispiel zurzeit in aller Deutlichkeit vor Augen führt. Zum anderen offenbart sich aber auch, dass Junckers Strategie, die CSV zumindest auf Diskursebene in die gesellschaftliche Mitte zu rücken, aufzugehen scheint. Die Bereiche, in denen sich die anderen Parteien fortschrittlich von ihr abheben könnten, sind nicht unbedingt stimmenträchtig: das natio-nale Wahlrecht für AusländerInnen, eine humanere Flüchtlingspolitik, die Infragestellung zweifelhafter Nischenökonomien (Stichwort Tanktourismus), der öffentliche Transport. In anderen Bereichen, in denen Reformbedarf besteht, werden sich auch die anderen Parteien mit Finanzierungsnöten konfrontiert sehen.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie sich die Parteien in Reaktion auf die diversen Meinungsumfragen, die zurzeit laufen, positionieren, und ob sie sich zu deutlicheren
Koalitionsaussagen bewegen lassen. Wenn die CSV in den Umfragen schlecht abschneiden sollte, wäre die Ursache wohl weniger bei ihrem Wahlprogramm zu suchen als bei dem Verlust an Kredit, den Juncker durch seine offenbar gewordene Unfähigkeit, den Geheimdienst unter Kontrolle zu halten, erlitten hat. Juncker, das muss man ihm zugutehalten, hat mit seiner Politik die CSV stimmenmäßig wieder dahingeführt, wo sie zuletzt 1959 war: bei über 38 Prozent. Das aber nicht, weil es ihm gelungen wäre, die Gesellschaft von der Ideologie der Partei zu überzeugen, sondern weil er diese Partei, zumindest vordergründig, entpolitisiert hat.

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ist eine Regierung ohne die CSV möglich?

  1. Eng gudd Analyse, awer net neutral genuch. Et mierkt een ganz kloer, dat d’Woxx ken Frend vun der CSV an dem Juncker ass. D’CSV ass méi sozial wéi d’LSAP an DP zesummen, méi gréng wéi déi mat dem Numm a virun allem huet se mam Juncker ee Politiker den als Staatsmann duerch d’Welt reese kann, an déi grouss lauschteren em no. An enger Ligne mat sénge Virgänger, den Gaston Thorn mat ageschloss.

    Verfasst von Lucien | 20.08.2013, 21:05

Hinterlasse eine Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Unsere Facebook-Seite

%d Bloggern gefällt das: