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Parteipolitik

Déi Lénk: „Wir brauchen keine neuen Köche, sondern neue Rezepte“

Justin TurpelLuxemburg brauche nicht nur Neuwahlen, sondern vor allem eine neue Politik, so die Kritik von „Déi Lénk“, die am Dienstag ihr „Dringlichkeitsprogramm“ vorstellten, in dem sie für eine politische Alternative plädieren. Der Begriff Dringlichkeit beziehe sich dabei aber nicht auf den kurzen Zeitraum der bis zu den Parlamentswahlen am 20. Oktober verbleibt, sondern auf die Notwendigkeit, in Luxemburg und in ganz Europa so schnell wie möglich einen Kurswechsel zu vollziehen.

„Es reicht nicht, die Fenster weit aufzureißen. Man muss den Besen rausholen und ordentlich aufkehren. Wir brauchen keine neuen Köche, sondern neue Rezepte“, schlussfolgerte am Dienstag der hauptstädtische Gemeinderat Justin Turpel und spielte dabei auf die Aussagen der LSAP an.

Mindestlohn und Index

Im sogenannten Dringlichkeitsprogramm stehen die sozialen Fragen im Vordergrund. Die Linken fordern weiterhin die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Grundabsicherung für alle. 35 Prozent der Menschen in Luxemburg erhalten den Mindestlohn, das zeige die Notwendigkeit, die geleistete Arbeit gerecht zu entlohnen, so Turpel. Um dem Kaufkraftverlust der Lohnempfänger und Rentner entgegenzuwirken soll der Index wieder integral hergestellt werden.

Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht, dürfe nicht auf blindes Wirtschaftswachstum gesetzt werden, warnen die Linken, die eine Verkürzung der Arbeitszeit zusammen mit einer Umverteilung der Arbeit auf jene, die darauf angewiesen seien, fordern. Die Arbeitssuche eines Arbeitslosen in Luxemburg erinnere ein bisschen an „Reise nach Jerusalem“. Jenen, die den Job nicht bekommen, werde einfach gesagt, sie seien nicht fit genug für den Arbeitsmarkt, kritisierte Turpel.

Ein weiteres Steckenpferd der Linken ist das Prinzip der Mitbestimmung. Und das sowohl in der Berufswelt als auch in der Politik. So fordern „Déi Lénk“ den konsequenten Ausbau der Rechte der Personalvertreter in den Betrieben. Entlassungen in Betrieben, die Gewinne einfahren, sollen zudem untersagt werden.

Mitbestimmung der Bürger

Auch in der Politik soll die Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden. Die Rechte des Parlaments sollen durch die geplante Verfassungsreform gestärkt und die des Großherzogs eingeschränkt werden, so die Forderungen von „Déi Lénk“. Außerdem soll das Wahlrecht ab 16 Jahre gelten und nicht mehr an die Nationalität, sondern an den Wohnort gebunden sein.

Das am Dienstag vorgestellte Dringlichkeitsprogramm legt politische Schwerpunkte fest, es handelt sich dabei aber nicht um das Wahlprogramm der Partei. Dieses befindet sich noch in Ausarbeitung. Die großen Linien des Wahlprogramms werden an diesem Freitag auf einem außerordentlichen Kongress vorgestellt und diskutiert.

(Quelle: tageblatt.lu)

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