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Parteipolitik

Fünf Parteien besiegeln Wahlkampfabkommen, Kritik von déi Lénk und Piraten

Unterzeichnung des WahlkampfabkommensFair und sachlich soll der Wahlkampf verlaufen. Darauf einigten sich am Dienstagmorgen CSV, LSAP, DP, déi Gréng und ADR. Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien verweigerten déi Lénk die Unterschrift unter das Abkommen, weil sie an einem „gegenseitigen Wettbieten“ nicht teilhaben wolle. Scharfe Kritik übte auch die Piratenpartei. In der Tat hatten die Parteien ursprünglich vor, auf eigene Werbespots im Rundfunk zu verzichten und sich auf die offizielle Kampagne zu beschränken.Von diesem Vorhaben sind sie jetzt abgerückt.

Das Abkommen sieht vor, dass die Parteien bis zu 75000 Euro für Werbung ausgeben können. Kinospots sind nicht vorgesehen. Die 75000 Euro sind jedoch lediglich die vorgesehene Summe für Eigenreklame in den Medien und im Internet. Allein die großen Plakate dürften nach Schätzungen aus Parteikreisen zusätzliche 50000 Euro kosten. Viele Parteien haben die Ständer für solche Plakate, die meist in der Mitte von Kreisverkehren aufgestellt werden, für Jahre im voraus angeschafft und teuer gelagert. Nun wollen sie nicht darauf verzichten.

Des weiteren wollen sich die Parteien auf maximal vier nationale Postwurfsendungen, auf 140 großflächige Wahlplakate entlang der Straßen und auf zwei Werbeartikel (einen Kugelschreiber und ein weiteres „Gadget“) beschränken. Luftballons sind auch erlaubt. An diesem Freitag werden die ersten Plakate aufgehängt.

CSV, LSAP, DP, déi Gréng und ADR verpflichteten sich ebenfalls ihre Konten nach den Wahlen offenzulegen. Teilkosten vom Wahlkampf werden aus Steuergeldern im Nachhinein zurückerstattet. Welche Partei wie viel Geld erhält, hängt von der Zahl der gewonnen Sitze ab.

Während die Parteichefin von déi Gréng Sam Tanson in der Abmachung „einen ersten Schritt für mehr Transparenz“ sieht, hagelt es bei den kleinen Parteien Kritik. Déi Lénk blieben sowieso unter dem Limit, erklärte ihr Vertreter Marc Baum. Ausserdem ginge der Vertrag „nicht weit genug“

Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, waren nicht eingeladen. So die Piratepartei, die zum ersten Mal einen Wahlkampf bestreitet. Ihr Vorsitzender Sven Clement hält eine Abmachung dieser Art für sinnlos: „Wenn die Parteien wirklich Interesse an einem transparenten Wahlkampf hätten, bräuchten sie keine Abmachung hinter verschlossen Türen zu treffen, sondern könnten ihr Budget einfach veröffentlichen. Unsere Kampagne wird 25000 Euro kosten und wird lediglich aus Spenden finanziert.“ Die Kosten schlüsselt die Partei auf ihrer Internetseite auf.

Offiziell soll der Wahlkampf am 13. September beginnen.

(Quelle: wort.lu, tageblatt.lu, lessentiel.lu)

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Fünf Parteien besiegeln Wahlkampfabkommen, Kritik von déi Lénk und Piraten

  1. Also denen grouessen Partie bezuehlen allt erem Steierzouehler an dat ass vill 75000€ also dat watt op hieren Plakten steht ass jo erem Vollek vir Dumm gehall , do muss awer em Sven Clement recht gin .

    Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, waren nicht eingeladen. So die Piratepartei, die zum ersten Mal einen Wahlkampf bestreitet. Ihr Vorsitzender Sven Clement hält eine Abmachung dieser Art für sinnlos: “Wenn die Parteien wirklich Interesse an einem transparenten Wahlkampf hätten, bräuchten sie keine Abmachung hinter verschlossen Türen zu treffen, sondern könnten ihr Budget einfach veröffentlichen. Unsere Kampagne wird 25000 Euro kosten und wird lediglich aus Spenden finanziert.” Die Kosten schlüsselt die Partei auf ihrer Internetseite auf.

    Verfasst von Sylvie | 14.09.2013, 02:10

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