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Parteipolitik

LSAP will Ämterhäufung abschaffen

Enthüllung des LSAP-Wahlslogans„Loscht op muer“ – mit diesem Slogan zieht die LSAP in die Wahl am 20. Oktober. Dahinter verbirgt sich ein Programm, das für Erneuerung stehen soll, so der Spitzenkandidat der Sozialisten Etienne Schneider am Montag vor der Presse. Auch wenn das Wahlprogramm erst zu Beginn des offiziellen Wahlkampfes Mitte September stehen soll, gab Schneider bereits die Richtung vor. Die Sozialisten treten für eine Änderung des Wahlgesetzes ein: politische Ämter sollen nicht mehr angehäuft werden können. Auch in den Ministerien soll eine Person nicht zu viele Ressorts vereinnahmen.

„Wir wollen das Land aufmachen und auf eine demokratischere Basis stellen“, so Schneider. „Wenn in Russland jemand das Wahlgesetz ändern lässt, um für mehr als zwei Mandate hintereinander gewählt zu werden, ist bei uns der Aufschrei groß. Dass hier jemand seit 18 Jahren eine Regierung führt und für weitere fünf Jahre kandidiert, akzeptiert jeder ohne mit der Wimper zu zucken.“

Schneider sagte zu, einen Deontologiekodex nicht nur für Minister, sondern für den gesamten Staatsapparat einführen und nicht nur eine „Vereinfachung der Verwaltung“, sondern eine regelrechte Staatsreform in Angriff nehmen zu wollen.

Die LSAP tritt ebenfalls für eine Öffnung des Wahlrechts für Ausländer ein. „Wir wollen ein pluralistischeres Systen, wir wollen die politischen Entscheidungsprozesse öffnen und auch jungen Menschen eine realistische Chance auf Mitbestimmung geben“, betonte Schneider.

Um die Zukunft des Landes ist es dem Wirtschaftsminister nicht bange, schließlich besitze das Land jede Menge Trümpfe, auf die es aufbauen könne. Falsch wäre es auf jeden Fall, den Menschen Angst einzujagen, indem man so tue, als ob jenseits des „séchere Wee“ überall Gefahren lauern.

Zudem bekräftigte Schneider sein Festhalten an der Lohnindexierung: „Wir haben 80‘000 Leute im Land, die unter dem Minimum leben und die Hälfte der Angestellten hat keinen Kollektivvertrag. Für sie ist der Index wichtig.“

„Wir wollen innovativ sein und den Wählern das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Dabei fangen wir bei uns an“, erklärte Schneider. 24 der 60 Kandidaten auf den Listen der LSAP seien neue Gesichter im Vergleich zu den letzten Wahlen, hob Parteichef Alex Bodry hervor.

Die Sozialisten wollen ihren Wahlslogan keinesfalls mit „désirs d’avenir“ übersetzt sehen; mit diesem Motto hatte Ségolène Royal 2007 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich bestritten – und war kläglich gescheitert. Etienne Schneider will es am 20. Oktober natürlich besser machen, und deswegen heißt „Loscht op muer“ auf französisch „envie de demain“.

(Quelle: lessentiel.lu, wort.lu, lsap.lu)

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