//
du liest...
Kommentar

Luxemburg bekommt eine neue Verfassung – und kaum einer merkt es

Stefan KunzmannStellen Sie sich mal vor: Luxemburg bekommt eine neue Verfassung – und kaum einer merkt es. Zwar hat die zuständige Parlamentskommission für institutionelle Fragen seit einiger Zeit eine Verfassungsreform ausgearbeitet; auch hat der Staatsrat dazu sein Gutachten abgegeben. Doch die Diskussion um eine neue Konstitution ist, bis auf die gelegentliche Berichterstattung in den Medien und unter der Beobachtung der Zeitschrift Forum, größtenteils spurlos an den Bürgern vorbei gegangen, bedauert Stefan Kunzmann in einem Beitrag in der neuesten Ausgabe der Wochenzeitschrift Revue.

Dabei liegt der Reformbedarf auf der Hand. Die jüngste Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsauflösung ist nur ein Beispiel: Der Staatsrat erklärte eine zeitversetzte Auflösung in seinem Gutachten als nicht konform mit der Verfassung. Damit das Staatsoberhaupt das Parlament auflöst, bedarf es eines auslösenden Elements – einem Konflikt zwischen Parlament und Regierung. Einen derartigen Konflikt hat der Staatsrat nicht festgestellt. Eine sofortige Auflösung hätte jedoch bedeutet, dass Luxemburg drei Monate ohne Legislative gewesen wäre. Die Regierung hätte demnach – rein theoretisch – ohne Kontrolle des Parlaments schalten und walten können.

Das Land präsentiert sich demnach in einer schwierigen Verfassung. Die Politiker und die staatlichen Institutionen haben an Vertrauen bei den Bürgern eingebüßt. Hinzu kommt, dass die aktuelle Verfassung noch vom Geist des 19. Jahrhunderts geprägt ist. Umso mehr gerechtfertigt ist eine Adaption des Textes an das 21. Jahrhundert, indem Fragen wie zum Beispiel die nach der Trennung von Staat und Kirche oder die nach der Rolle des Großherzogs in Politik und Gesellschaft neu gestellt werden. Nicht zuletzt im Kontext einer Gesellschaft wie der luxemburgischen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat.

Vor knapp fünf Jahren kam es zur Verfassungskrise, als der Großherzog sich weigerte, das Euthanasiegesetz zu unterschreiben. Daraufhin wurde kurzerhand eine Verfassungsänderung beschlossen, um den Großherzog von seiner Pflicht zu befreien, ein Gesetz zu billigen. Seitdem ist der Begriff des „schwedischen Modells“ im Umlauf, also die Beschränkung des Monarchen auf das rein Symbolische. Die Rolle des Großherzogs und seiner Familie ist auch im neuen Verfassungsentwurf nicht ausreichend geklärt.

Die Bürger – gemeint sind die Einwohner Luxemburger Nationalität – sollen in einem Referendum über die neue Verfassung entscheiden, sobald sie die parlamentarischen Hürden genommen hat. Doch da stellt sich die Frage, warum die Bürger nicht schon früher in den Entscheidungsprozess miteinbezogen wurden. Dies blieb bislang einer Elite aus Politikern und Staatsratsmitgliedern vorbehalten. Was sie ausgearbeitet haben, ist nicht der große Wurf. Sie blieben auf halbem Weg stehen.

Plebiszitäre Elemente stehen einer Demokratie gut zu Gesicht, auch einer parlamentarischen – vor allem angesichts jener bereits genannten Vertrauenskrise. Doch die Tradition des Referendums ist hierzulande nicht besonders ausgeprägt. Aber es gibt sie durchaus. Bekannt ist unter anderem das Referendum über das so genannte Maulkorbgesetz 1937, aber auch jenes über den EU-Verfassungsvertrag 2005. Was spricht dagegen, künftig mehr auf die Stimme der Bürger zu hören? Eine Verfassung, an der die Bürger mitgearbeitet haben, wäre jedenfalls ein Meilenstein und würde besser ins 21. Jahrhundert passen.

(Quelle: Revue vom 31.7.2013)

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Luxemburg bekommt eine neue Verfassung – und kaum einer merkt es

  1. Zitat „Der Staatsrat erklärte eine zeitversetzte Auflösung in seinem Gutachten als nicht konform mit der Verfassung.“

    Der Staatsrat erklärte die Zeitversetzte Auflösung nicht konform mit DEM GEIST der Verfassung, was eine Nuance zu dem obigen Zitat bedeutet. Das Auslösende Element gibt es sehr wohl: es gibt derzeit ein Konflikt innerhalb der Regierung UND innerhalb des Parlaments. Ohne jetzt ein formeller Misstrauensantrag gestellt zu haben, sind sich die Parlamentarier einig darin, dass das Vertrauensvakuum innerhalb der Koalition ein Weiterführen der Koalition unmöglich macht. Da aber eine andere mehrheitsfähige Regierung nicht in Sicht ist, hat man sich innerhalb der Regierung auf die zeitversetzte Auflösung geeinigt. Dabei besteht immer noch eine bevollmächtigte Regierung mit einem bestehenden Parlament als Kontrollorgan, welches vom Demokratieverständnis her die glücklichere Lösung ist. Dass bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode die Sommerpause ist, ist natürlich in diesem Sinne ein glücklicher Zufall.

    Innerhalb des neuen Verfassungsentwurfes wird selbstredend ein modernes Verhältnis der Kirchen zum Staat angestrebt, indem dieses aus der Verfassung heraus genommen wird und in ein eigenes Gesetz eingebettet wird. In der Verfassung bleibt nur noch die Religionsfreiheit als Grundrecht bestehen und eben der Hinweis auf das Gesetz, welches die Beziehung vom Staat zu den Religionsgemeinschaften regelt.

    Des weiteren wird selbstredend auch die Rolle des Großherzogs in dem Verfassungsentwurf neu definiert. Wenn hier jemand jetzt behauptet, dieses sei unzureichend geklärt, kann ich dieses nur dahingehend deuten, dass derjenige wohl eher für eine Auflösung der Monarchie plädiert und in Richtung Republik hin arbeitet. Dieses ist aber für ein Land wie Luxemburg keineswegs erstrebenswert, denn kostenmäßig wird hier sicherlich nichts einzusparen sein (ja, auch ein Präsidialsystem verursacht Kosten, dies wird immer wieder von den Antimonarchisten unterschlagen), bringt aber international gesehen einiges an Nachteilen. Man bedenke nur, dass der Großherzog ein Unikum auf der weltweiten politischen Bühne darstellt, und dementsprechend rein der Werbeeffekt eines Großherzogs unbezahlbar ist.

    Verfasst von Lucien | 01.08.2013, 01:04

Hinterlasse eine Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Unsere Facebook-Seite

%d Bloggern gefällt das: