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Analyse

Wahlkampfkosten: Amerika lässt grüßen

Wahlen-2013Es ist nicht das erste Mal, dass die Luxemburger Parteien sich im Vorfeld eines Wahlgangs darauf verständigen, die Wahlkampfkosten möglichst niedrig zu halten. Ein kurzer Wahlkampf ist jedoch nicht unbedingt billiger, denn das Gesetz zur Finanzierung der Wahlkampagnen schreibt den Parteien keine maximalen Ausgaben vor. Die versprochene finanzielle Zurückhaltung der Parteien hat somit ihre Grenzen, gibt Richard Graf in der Wochenzeitung Woxx am Freitag zu Bedenken.

Dass es diesmal etwas hektischer zuging, bevor die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien – mit Ausnahme von Déi Lénk – ihre Unterschrift unter das auf Initiative der LSAP erstellte Abkomomen setzten, hatte nicht nur mit der Vorverlegung des Wahltermins zu tun. Das Gerangel entstand wohl vor allem deshalb, weil die Wahlstrategen der an den Verhandlungen beteiligten Parteien erst dabei waren, die für sie relevanten Wahlkampfmittel genauer auszuloten, noch während die Verhandlungen zum Abkommen liefen.

Seit Ende der 1990er Jahre auch in Luxemburg die Wahlkämpfe nach US-amerikanischem Vorbild „professioneller“ im Sinne der Selbstdarstellung der Parteien und ihrer KandidatInnen werden, laufen auch die Kosten davon.

Der sichtbare Teil des Wahlkampfes – also vor allem die Tonnen an bedrucktem Papier für die „toutes boîtes“ oder die an allen Straßenecken auftauchenden Wahlplakate – macht dabei nur einen Teil der Ausgaben aus. Teuer sind wohl die Beratungskosten professioneller PR-Agenturen und die Grafik-Büros, die Produktion und das Schalten von Radio-, Fernseh- und Kinospots, die im Laufe eines Wahlkampfes den Kassierern der Parteien die Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Obwohl noch zur Unterschrift eingeladen, hat Marc Baum von Déi Lénk am Dienstag die endgültige Version des Abkommens dann doch nicht unterschrieben. Nicht weil seine Gruppierung Gefahr läuft, einen der selbstauferlegten Grenzwerte zu überschreiten, sondern weil der Kompromiss noch bis zur letzten Minute aufgeweicht worden war. Das Limit von 50.000 Euro für Werbung in den Medien war noch vor dem Wochenende auf 75.000 angewachsen.

Neu war allerdings, dass die vormals ausgeklammerten audio-visuellen Medien auf einmal nicht mehr Tabu waren. Da es sich andeutet, dass die Sankt-Paulus-Medien zumindest in der direkten Wahlkampfperiode wieder auf den CSV-Staat ausgerichtet und „Fremdwerbung“ nur in eingeschränktem Maße zulassen werden, werden RTL-Radio und Télé als Massenmedium doch für viele unumgänglich sein. Kein Wunder, dass gerade der CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz hierüber sein Bedauern zum Ausdruck brachte.

Die grüne Präsidentin Sam Tanson gab sich hinsichtlich der visuellen Verseuchung durch überdimensionierte Großplakate enttäuscht: Hier wurde das Limit von 2009 zwar von 150 auf 140 herabgesetzt, aber in den Vorverhandlungen war von 100 Plakatwänden pro Partei die Rede. Pech nur, dass die ADR sich beim letzten Wahlgang mit dem Ankauf von ebensolchen Großwänden verschuldet hat, und diese nun nicht unnütz in den Garagen der Mitglieder verfaulen lassen will.

Eine wundersame Vermehrung erfuhren auch die „Gadgets“, deren jetzt drei statt nur einer zugelassen sind: Ausgerechnet die Jugendorganisationen dienen als Alibi, weil die sich anscheinend ein eigenes Geschenk für ihr Zielpublikum leisten wollen.

Wie faul der am Dienstag verabschiedete Kompromiss war, werden wir am Ende des Jahres erfahren, wenn alle beteiligten ihre Wahlkampfkosten offenlegen sollen. Zwar besteht seit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung, das 2007 verabschiedet wurde, eine gewisse Transparenz hinsichtlich des Finanzgebarens der Parteien. Doch auf das Jahr 2003 zurückgehende Gesetz zur Finanzierung der Wahlkampagnen, das, schreibt den Parteien keine maximalen Ausgaben vor. Daher ist es nicht einfach, herauszufinden, welchen Betrag eine Partei zusätzlich zu den staatlichen Zuschüssen beisteuert. Anders als etwa in Frankreich, wo die Partei des Ex-Präsidenten Sarkozy das gesetzlich geregelte Budget überschritten hatte und nun ganz auf die Zuwendungen durch den Staat verzichten muss, sind den Parteien hierzulande keine Grenzen gesetzt.

Vergleicht man die Ausgabenkonten der 2008 im Parlament vertretenen Parteien mit jenen aus dem Wahljahr 2009, so kommt man auf einen Zuwachs der Ausgaben von 4,5 Millionen Euro (CSV 1,4; LSAP 1,2; DP 0,5; Déi Gréng 0,4; ADR 0,9 und Déi Lénk 0,1), was einer Verdoppelung im Jahre 2009 gegenüber 2008 gleichkommt.

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