//
du liest...
Parteipolitik

Piratepartei: „Liberaler als die DP, sozialer als die LSAP, progressiver als die CSV“

Sven Clement Grundeinkommen, staatliche Transparenz, Mitbestimmung und Verantwortungsbewusstsein – so lauten die Schlüsselwörter des am Freitag vorgestellten Wahlprogramms der Piratepartei, die im Herbst zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen antreten wird. Auf 164 Seiten erläutern die Piraten, wie der Staat, die Wirtschaft und das Zusammenleben neu gestaltet werden können. „Die Welt hat sich geändert, und wir wollen diese Änderungen begleiten“, betonte Präsident Sven Clement.

Von vornherein verteidigt die Partei ihre Position auf dem politischen Schachbrett. „Wir haben ein sozial-liberales Programm“, so Clement. Im Vergleich zur DP sei man in manchen Punkten „liberaler“ als die DP, zugleich aber auch „sozialer“ als die Sozialisten, und gegenüber der CSV wäre man viel progressiver. „Das zeigt unsere Existenzberechtigung“, versicherte der Parteipräsident.

Unter dem Motto „Reboot Luxembourg – Lëtzebuerg neistarten“ beschäftigt sich das Wahlprogramm mit vier großen Themen: Grundeinkommen; transparenter Staat anstatt gläserner Bürger; Mitbestimmung macht Spaß; frei und verantwortungsbewusst. Das Programm wurde, wie Wahlkampfmanager Jerry Weyer erklärte, über Monate hinweg in basisdemokratischen Foren ausgearbeitet und in weiteren Schritten verfeinert.

Konkret will die Partei den Wähler mit folgenden Konzepten und Einstellungen überzeugen:

Wirtschaft: Die Piraten wollen die Lohnindexierung beibehalten, fordern jedoch, dass der Index ab dem Niveau des sechsfachen Mindestlohns gedeckelt wird. Auch richten sie sich gegen Steuererleichterungen für große, halbstaatliche Unternehmen in Luxemburg.

Arbeitsmarkt: Die Partei will sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht ausschließlich auf den Staat als größten Arbeitgeber verlassen. Vor allem Start-up-Firmen und junge Unternehmer sollen unterstützt werden, und das in allen wirtschaftlichen Bereichen. Es gelte nicht nur, hochqualifiziertes Personal auszubilden beziehungsweise anzulocken; auch die Produktionskapazitäten des Großherzogtums sollen gefördert werden. Ziel sei es ebenfalls, weitere Firmen aus dem Ausland nach Luxemburg zu locken.

Grundeinkommen: Die Piratepartei schlägt eine neue Art Sozialhilfe, das Grundeinkommen, vor. Dieses soll sich auf rund 800 Euro belaufen und durch eine negative Einkommenssteuer finanziert werden.

Steuerreform: Die vielen Sozialtransfers werden durch eine Steuerreform ersetzt, im Zusammenspiel mit dem Grundeinkommen und einem Freibetrag. Der angedachte Steuersatz erfolgt linear, mit einer Flat Tax von 40 Prozent.

Finanzplatz: Die Piraten sprechen sich gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses aus. Auch den automatischen Informationsaustauch wollen sie nicht – die Zusammenarbeit solle sich auf Fälle von Verdacht auf Betrug oder Geldwäsche beschränken.

Schulwesen: Die klassischen und technischen Lyzeen sollen zu einem modularen System verschmelzen. Im Klartext: die verschiedenen Klassen werden nicht mehr nach Alter, sondern nach Kompetenzen zusammengestellt.

Freie Wahl der von Internet-, Gas- und Stromanbietern: Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass jeder Bürger das Recht hat, seinen Wasser-, Strom- und Internetanbieter frei zu wählen. Momentan bestimmt jener Anbieter den Markt, der Zugang zu der benötigten Infrastruktur hat.

Öffentliche Verkehrsmittel: Innerhalb Luxemburgs sollen Bus- und Zugticket zukünftig nicht mehr vom Passagier bezahlt, sondern über Steuergelder finanziert werden. Schaffner könnten dann als Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um das Reisen vor allem nachts sicher zu gestalten.

«Lëtzebuergesch»: Die luxemburgische Sprache soll in der Verfassung verankert werden. Weiter sollen Ausländern kostenlose Sprachkurse angeboten werden.

Wahlrecht: Die Piratepartei will die Wahlpflicht in Luxemburg abschaffen. Außerdem sollen Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren das Wahlrecht erhalten.

Chamber: Eine parlamentarische Fraktion soll künftig bereits ab zwei Abgeordneten (statt fünf) möglich sein.

Das sind nur ein paar Ideen, mit denen die Piraten um die Gunst der Wähler werben. „Wir wollen allerdings nicht in die Regierung. Viel mehr wollen wir eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten“, erläuterte Clement die Ziele seiner Partei für die kommenden fünf Jahre. Dabei hoffen die Piraten wenigstens zwei Kandidaten, jeweils einen im Bezirk Süden und im Zentrum, ins Parlament zu entsenden.

(Quellen: lessentiel.lu, wort.lu, tageblatt.lu, piratepartei.lu)

Diskussionen

2 Gedanken zu “Piratepartei: „Liberaler als die DP, sozialer als die LSAP, progressiver als die CSV“

  1. „Grundeinkommen: Die Piratepartei schlägt eine neue Art Sozialhilfe, das Grundeinkommen, vor. Dieses soll sich auf rund 800 Euro belaufen und durch eine negative Einkommenssteuer finanziert werden.“

    Liebe Piraten! Eine Negativsteuer kostet und finanziert nicht!

    Verfasst von Lucien | 10.08.2013, 00:51
  2. “Wir wollen allerdings nicht in die Regierung. Viel mehr wollen wir eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten”, erläuterte Clement die Ziele seiner Partei für die kommenden fünf Jahre

    Tut mir leid liebe Piraten, aber wer sich dem Wählervolk stellt, sollte auch bereit sein Verantwortung zu übernehmen!

    Verfasst von Lucien | 10.08.2013, 00:55

Hinterlasse eine Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Unsere Facebook-Seite

%d Bloggern gefällt das: