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Parteipolitik

Piratepartei will Verbot religiöser Beschneidung von Jungen

Baby-JungeIst die religiöse Beschneidung von Jungen ein Einschnitt in das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden? Die Piratepartei sagt ja und fordert in ihrem Wahlprogramm, die medizinisch nicht erforderliche Beschneidung von Kleinkindern in Luxemburg gesetzlich zu verbieten. Das Verbot solle so lange gelten bis die betroffenenen Personen eigenmündig über den Eingriff entscheiden könnten.

Im Großherzogtum besteht zur Zeit kein spezifischer gesetzlicher Rahmen, der das Recht auf Beschneidung von Minderjährigen regelt. Die Beschneidung ist ebenfalls nicht in den gesetzlichen Texten geregelt, welche die Befugnisse der Ärzte oder anderer medizinischer Berufe festlegen. Vorhautentfernungen dürfen allerdings nur von Ärzten in einem Krankenhaus durchgeführt werden.

Die Zahl der chirurgischen Eingriffe, die in Luxemburg aus nichtmedizinischen Gründen in Krankenhäusern durchgeführt und ergo nicht von der Gesundheitskasse übernommen wurden, ist in den letzten Jahren relativ konstant geblieben: 917 (2008), 880 (2009), 866 (2010) und 452 (erstes Halbjahr 2011). Es gibt für die Gesundheitskasse keine Möglichkeit, die Zahl der Beschneidungen aus religiösen Gründen zu ermitteln.

Bei der jüdischen Gemeinde in Luxemburg sind Beschneidungen eine Selbstverständlichkeit. Die „Brit Mila“ (Bund der Beschneidung) wird seit Jahren im Familienkeis mit einer anschließenden Feier begangen. Medizinische oder juristische Zwischenfälle hätte es dabei noch nie gegeben, heißt es.

Zu Beschneidungen bei der moslemischen Gemeinschaft in Luxemburg sind keine Informationen verfügbar.

Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Rechtsprechung über Fälle von Beschneidungen. Wenn Gerichte mit einem solchen Tatbestand befasst würden, obliege es dem jeweiligen Gericht in seiner Entscheidungsweise Recht zu sprechen und einzuschätzen, ob die allgemeinen Rechtsprinzipien anwendbar wären oder nicht.

Um Gewißheit zu schaffen, fordert die Piratepartei jetzt in ihrem am Freitag veröffentlichten Wahlprogramm ein ausdrückliches gesetzliches Verbot: „Das Recht über seinen eigenen Körper zu entscheiden impliziert, dass keinem Menschen Prozeduren ohne sein Einverständnis aufgezwungen werden dürfen. Medizinisch nicht gerechtfertigte chirurgische Eingriffe bei Kindern lehnt die Piratepartei ab und fordert, dass die religiöse Beschneidung bei kleinen Kindern verboten wird. Dieses Verbot darf nur so lange gelten bis die betroffenen Personnen selbst entscheiden können, diesen Eingriff durchzuführen.“

Bereits auf ihrem Landeskongress im Oktober 2012 in Hellange hatte die Piratepartei in einer Resolution eine ähnliche Forderung geäussert. In einem von der bayerischen Piratenpartei fast wörtlich übernommenem Text sprachen sich die luxemburgischen Piraten für das „das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes“ und die „Abschaffung von religiöser Zwangsbeschneidung“ aus.

Ein Urteil des Kölner Landgerichts zur religiösen Beschneidung hatte vergangenes Jahr in Deutschland eine hitzige Debatte ausgelöst. Im Dezember 2012 schaffte der Bundestag durch eine neue gesetzliche Regelung Klarheit: ärztlich fachgerecht ausgeführte Beschneidungen bei Jungen sind bis zum sechsten Monat des Kindes grundsätzlich zulässig.

Das deutsche Gesetz sieht vor, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen. Überdies dürfen Knaben in den ersten sechs Monaten nach der Geburt auch von Personen beschnitten werden, die von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehen und dafür besonders ausgebildet sind.

(Quelle: chd.lu, faz.net, tageblatt.lu, piratepartei.lu)

Diskussionen

4 Gedanken zu “Piratepartei will Verbot religiöser Beschneidung von Jungen

  1. Es ist doch immer wieder Erstaundlich wie ein an sich harmloser Eingriff die Gemüter erhitzt, da es aus religiösen Gründen begangen wird. Und es sind erstaunlicher Weise immer wieder die, welche religonsfeindlich eingestellt sind, welche den Religionen und den religiös eingestellten Menschen vorschreiben wollen, wie diese sich zu verhalten haben. Dies ist in keinster Weise mit dem demokratischen Grundgedanken zu vereinbaren.

    Um das hier noch einaml klar zu stellen: die Beschneidung bei Jungen, wie sie von den jüdischen und muselmanischen Religionsgemeinschften ausgeübt werden, haben keine weitere Schädigung des Kindes zur Folge. Das Kind wird in keinster Weise in seiner späteren Entwicklung gehindert. Somit sollte sich die Politik aus diesem Bereich heraushalten, und nur den gesetzlichen Rahmen abstecken, unter dem bestimmte Rituale und Handlungen vollzogen werden können. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Religonsgemeinschaften erfolgen. Nur eine solche Vorgehensweise garantiert, dass alle Abläufe nach den Regeln der Kunst erfolgen.

    Verfasst von Lucien | 11.08.2013, 00:12
    • Jaja, Lucien.
      Damit kann man auch wunderbar religiöse Beschneidung, die leichteste Form (bitte informieren) bei Mädchen auch rechtfertigen.
      Top Argumentation übrigens…
      PS: es ist 2013!

      Verfasst von Gerard | 11.08.2013, 00:28
    • Leider ist der Eingriff alles aber nicht harmlos. Er tut dem Säugling weh, kann das spätere Sexualleben beeinträchtigen. Es gibt schon etliche hinweise darauf die allesamt einfach ignoriert werden, das der Eingriff nicht Harmlos ist. Es kann zu Traumata kommen und da die Eichel frei liegt, wird sie unempfindlicher. Der Sex ist mit einem Unbeschnittenen Mann viel intensiver und zärtlicher, daher sollte der Junge selbst wählen dürfen ob er diesen Bund mit einem Gott möchte oder nicht und auch alle anderen Kinder haben das Recht selber zu entscheiden.Ist ja ihr Körper. Ich traue es Eltern jedenfalls zu, aus liebe zu ihrem Kind zu warten, bis das Kind selber entscheiden kann.

      Verfasst von Bela | 11.08.2013, 08:38
  2. „Harmlos“… Derjenige der das schreibt sollte sich dann mal harmloserweise ein Stück von seinem Körper (ohne Betäubung wie das bei vielen der Fall ist die aus religiösen Gründen beschnitten werden) und vor allem ohne dessen Zustimmung, wegschneiden lassen bevor er hier von „harmlos“ spricht.

    Verfasst von Anonymous | 12.08.2013, 08:07

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