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Kommentar, Parteipolitik

Lucien Lux: „Junckers Handeln steht in krassem Gegensatz zu seinen Ankündigungen“

Lucien LuxObwohl Jean-Claude Juncker seine politische Verantwortung für die Missstände im SREL höchstpersönlich im Parlament eingeräumt hat, steht sein späteres Handeln in krassem Gegensatz zu seinen Ankündigungen. Die CSV schreckt nicht davor zurück, sich als Opfer und die LSAP als Drahtzieher eines Komplotts darzustellen. Die Legendenbildung der letzten Monate stellt damit das peinlichste Politstück der vergangenen Jahre dar, so LSAP-Fraktionschef in einem Gastkommentar in der neuesten Ausgabe des Lëtzebuerger Land.

Die Missstände innerhalb des staatlichen Geheimdienstes SREL vor allem aber die darauffolgenden Debatten und Ereignisse haben schonungslos offenbart, dass auch das oft gerne als beschaulich dargestellte Luxemburg nicht vor größeren politischen Turbulenzen gefeit ist.

Missstände im SREL für die Staatstsminister Jean-Claude Juncker die politische Verantwortung trägt. Diese Verantwortung hat Jean-Claude Juncker höchstpersönlich im Parlament eingeräumt und seine Bereitschaft erklärt, diese Verantwortung auch zu übernehmen. Junckers darauf folgendes Handeln steht aber in krassem Gegensatz zu seinen Ankündigungen. Zum einen war von Verantwortung-Übernehmen keine Spur, zum anderen schreckt die CSV nicht davor zurück, sich als Opfer und die LSAP als Drahtzieher eines Komplotts darzustellen. Die Legendenbildung der letzten Monate stellt damit das peinlichste Politstück der vergangenen Jahre dar. Im Sinne der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger waren die Neuwahlen vom 20. Oktober aus der Sicht der LSAP daher unausweichlich.

Vor allem aber war es auch wichtig, die politische Reißlinie zu ziehen, weil das Land aufgrund der erwähnten SREL-Debatte aber auch aufgrund des von Minister Frieden amateurhaft in den Sand gesetzten Cargolux-Deals und dessen zweifelhaften Auslegung von Gewaltentrennung quasi von einem nassen, alles erstickenden Schwamm überdeckt war. Ohne vorgezogene Neuwahlen wäre das Land politisch noch etliche Monate einfach so vor sich hingedümpelt.

Dabei hat das Großherzogtum neben den institutionellen andere, nicht minder wichtige, weil sehr realitätsbezogene Probleme: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Bildung. Themen, die aufgrund ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit allesamt im politischen Mittelpunkt stehen sollten und auch im Mittelpunkt des LSAP-Wahlkampfes und darüber hinaus im Mittelpunkt der LSAP-Politik stehen werden.

Luxemburg steht zwar aus Kompetitivitätssicht vergleichweise gut dar, dennoch darf dieses Thema nicht vernachlässigt werden. Ein besonderes Augenmerk muss in diesem Kontext auf die administrative Vereinfachung im Rahmen einer allgemeinen Staatsreform gelegt werden. Das Problem ist hinlänglich bekannt, wurde sogar zur Chef-Sache erklärt, dennoch hat sich in diesem Zusammenhang nicht viel getan. Eine gute Wettbewerbsfähigkeit steht nämlich in direktem Zusammenhang mit unabdingbarem Wachstum. Und wer Wachstum sagt, sagt Beschäftigung und damit eine effiziente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn es uns dann auch noch gelingt – und die LSAP-Bildungsministerin hat mit ihren Reformen die entscheidenden Weichen hierfür gestellt – eine größtmögliche Zahl von Schülern entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarkts höchstmöglich zu qualifizieren – dann ist ein entscheidender Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft getan. Und darum geht es, nicht nur aus den Augen der LSAP, letzen Endes: um den Menschen, um die Gemeinschaft!

(Quelle: D’Lëtzebuerger Land, 09.08.2013)

Diskussionen

4 Gedanken zu “Lucien Lux: „Junckers Handeln steht in krassem Gegensatz zu seinen Ankündigungen“

  1. Den Lucien Lux gefällt mir emmer besser .

    Verfasst von Nickels Johnny | 12.08.2013, 14:26
  2. Am fong soll den JCJ an den Luc Frieden den Hut huelen , et ass ganz einfach Skandaléis .

    Verfasst von Nickels Johnny | 12.08.2013, 14:50
  3. Ëtt wir vieleicht och un der Zeit dass de Lucien Lux den Hut géiw huelen, well e schons laang nëmmei wés a wat fir eng Richtung hien e soll haalen!

    Verfasst von Robert Racké | 12.08.2013, 17:40
  4. Ech si net mam Här Lux d accord. Guer net. Wéi hie Minister woar, woaren d Problemer vun de Wirtschaft, och vun der Cargolux, schon do. D LSAP, besonnesch den Här Lux, an den OGBL, besonnesch den Här Lux, woaren dergéint, d Problemer unzegoen. Si hun einfach gesoot, et géife keng Problemer gin. An elo kritiséieren dat. Hypokrisie pur! D LSAP schwätzt vun Erneierung. Da soll den Här Lux, dee scho laang an der Politik as, seng Demissioun gin.

    Verfasst von Schmit | 13.08.2013, 19:27

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