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Kommentar, Parteipolitik

CSV gegen nationales Wahlrecht für Ausländer

Gilles RothCSV-Fraktionspräsident Gilles Roth spricht sich in einem am Montag im Luxemburger Wort veröffentlichten Artikel gegen eine Öffnung des nationalen Wahlrechts für Ausländer in Luxemburg aus. Stattdessen plädiert er für eine Lockerung des Nationalitätengesetzes. Nur eingebürgerte Einwohner sollten im Gegenzug für ihre Bemühungen um die luxemburgische Staatsbürgerschaft mit dem Recht, an Parlamentswahlen teilzunehmen, belohnt werden.

Der Internationale Gerichtshof hat in einem vielzitierten Urteil Nottebohm die Staatsangehörigkeit folgendermaßen umschrieben: „(…) la nationalité est un lien juridique ayant à sa base un fait social de rattachement, une solidarité effective d’existence, d’intérêts, de sentiments jointe à une réciprocité de droits et de devoirs.“

Dieser juristischen Bindung liegt also eine emotionale Bindung zugrunde, eine Verbundenheit, die gekennzeichnet ist durch eine gemeinsame Existenz, gemeinsame Interessen und gemeinsame Gefühle. Diese Verbundenheit erklärt auch den Zusammenhalt dieser Gruppe, der durch gegenseitige Pflichten und Rechte ihrer Mitglieder gestärkt wird.

Nichtsdestotrotz unterstreicht dieselbe Gerichtsbarkeit, dass „le droit international laisse à chaque Etat le soin de régler l’attribution de sa propre nationalité. S’il en est ainsi, c’est que la diversité des conditions démographiques n’a pas permis jusqu’ici l’établissement d’un accord général sur les règles concernant la nationalité, encore que, par sa nature, celle-ci affecte les rapports internationaux. On a estimé que le meilleur moyen de faire concorder ces règles avec les conditions démographiques diverses existant ici et là était de laisser leur détermination à la compétence de chaque Etat.“

Treffender kann man die nationalen Gesetzgebungen bezüglich der Staatsangehörigkeit – sei es die unsere oder die anderer Länder – nicht erklären.

Historisch betrachtet beginnt die Frage nach der Staatsbürgerschaft mit der Gründung der Nationalstaaten.

Dies erklärt auch, warum sich in Luxemburg die Bekundung einer gemeinsamen Existenz, gemeinsamer Interessen und Gefühle sehr spät entwickelte. Erst durch die Unterzeichnung der Londoner Verträge im Jahr 1839 wurde unser Großherzogtum selbstständig. Im Laufe der Zeit, beflügelt durch die Industrialisierung unseres Landes, wuchs das nationale Selbstbewusstsein stetig. Das allseits bekannte Volkslied „De Feierwon“ von Michel Lentz zeugt z. B. von diesem Stolz.

Dass wir ein unabhängiges Land waren mit ausgeprägtem Nationalstolz, das wurde auch während des Zweiten Weltkrieges kundgetan. Bei einer Volkszählung durch die Besatzungsmacht im Jahr 1941 antwortete die Mehrheit auf die drei entscheidenden Fragen nach Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit und Muttersprache „Luxemburgisch“.

In der Nachkriegszeit wurde die Nationalitätenfrage mehrfach aufgeworfen. Wurde die luxemburgische Staatsbürgerschaft anfänglich noch als Schutz der Luxemburger gegen eine ausländische Einwanderungswelle betrachtet, so wurde schnell klar, dass die Vergabe unserer Nationalität der Integration der ausländischen Bevölkerungsgruppen dienlich, und der Ghettoisierung der Minderheiten entgegenwirken könnte.

Das Gesetz vom 23. Oktober 2008 – ein Paradigmenwechsel

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes 4 war der Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft gleichbedeutend mit dem Verlust der ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Kein Wunder, dass viele davon absahen, einen Antrag auf Naturalisierung zu stellen. Niemand wollte seine Wurzeln leugnen.

Durch das Gesetz vom 23. Oktober 2008 – die Gesetzesvorlage wurde unter Minister Luc Frieden ausgearbeitet – wird das Prinzip der Doppelstaatsbürgerschaft in unserem Rechtssystem eingeführt. Der Gesetzgeber wollte so den Veränderungen unserer Gesellschaft Rechnung tragen und auch die Integration der Ausländer festigen.

Seither ist die Zahl der Anträge zum Erwerb der luxemburgischen Nationalität explodiert, von rund tausend auf mehr als 4 000 pro Jahr. Der doppelten Staatsbürgerschaft sei Dank! Und das trotz verschiedener Hürden, die es zu meistern gilt.

So muss der Antragsteller im Regelfall mindestens sieben Jahre in Luxemburg gelebt haben, legal versteht sich. Zusätzlich muss der Kandidat eine der drei Amtssprachen Deutsch, Französisch oder Luxemburgisch beherrschen, wobei sich derselbige ebenfalls einem luxemburgischen Sprachentest unterziehen muss. Das Gesetz vom 23. Oktober 2008 erklärt denn auch die Teilnahme an einem Unterricht über die luxemburgische Staatsbürgerkunde für obligatorisch.

Genügend Gründe demnach, der bestehenden Gesetzgebung eine gute Note auszustellen. Und trotzdem besteht weiterhin Reformbedarf.

Die Zukunft der luxemburgischen Staatsbürgerschaft

Laut Berechnungen unseres nationalen Statistikamtes Statec verweilen derzeit 44,5 Prozent Nicht-Luxemburger innerhalb unserer Landesgrenzen. Tendenz: steigend!
Um dieser demografischen Entwicklung zu begegnen, ist es unser Anliegen, das Nationalitätengesetz aus dem Jahr 2008 punktuell zu überarbeiten. Dabei soll zum einen den legitimen Bestrebungen der in Luxemburg ansässigen Ausländer Rechnung getragen werden, ohne zum anderen die nationale Kohäsion in Frage zu stellen.

Wir werden also in Zukunft auch am Prinzip der Doppelstaatsbürgerschaft festhalten. Der Erwerb unserer Nationalität muss auch weiterhin an klare Auflagen gebunden sein.

Lockerungen sehen wir u. a. im Zusammenhang mit den Sprachtests und der Residenzdauer. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir weder für eine Abschaffung der Residenzklausel sind, noch für eine Aufhebung der Sprachentests.

Einer Verkürzung der Mindestresidenzdauer von momentan sieben auf fünf Jahre stehen wir positiv gegenüber. Ausnahmenregelungen sollten aber in einigen bestimmten Fällen gestattet sein.

Stellen Sie sich z. B. vor, ein Luxemburger heiratet hierzulande eine Frau portugiesischer Herkunft, und beide bekommen ein Kind. Gemäß dem Gesetz von 2008 erhält dieses Kind die luxemburgische Staatsbürgerschaft. Die Mutter kann dem ungeachtet weder aufgrund ihrer Ehe noch als Mutter eines luxemburgischen Kindes die luxemburgische Nationalität beantragen.

In Zukunft soll sich das ändern. Wir wollen dem „Bund fürs Leben“ bei der Vergabe unserer Staatsbürgerschaft einen anderen Stellenwert beimessen. Die portugiesische Frau könnte somit nach nur drei Jahren Luxemburgerin werden. Sollte sie zusätzlich die Mutter eines luxemburgischen Kindes sein, wird die Residenzklausel ganz aufgehoben.

Im Falle von Kindern, die in Luxemburg geboren sind, oder vor ihrem 18. Lebensjahr hier gewohnt haben, soll die Residenzdauer auf drei Jahre reduziert werden.

Auch ausländische Mitbürger, die einen sogenannten „contrat d’accueil et d’intégration“ abgeschlossen und durchgezogen haben, sollen in Zukunft einen leichteren Zugang zu unserer Nationalität bekommen. Sie müssen nur noch drei anstatt sieben Jahre hier wohnen.

Das Gesetz von 2008 sieht vor, dass Personen, die vor dem 31. Dezember 1984 in Luxemburg gelebt haben und seither im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, sowie Personen, die während mindestens sieben Jahren ihre Schulzeit in Luxemburg absolviert haben, vom Sprachtest befreit sind.

Alle anderen müssen sich einem luxemburgischen Sprachentest stellen. Diese Regelung wollen wir beibehalten, da wir der Meinung sind, dass die luxemburgische Sprache ein gewichtiger Teil unserer nationalen Identität darstellt, und zudem ein wichtiger Integrationsfaktor ist. Wir werden aber aktuelle Härtefälle in Zukunft verhindern.

Statistisch gesehen, gibt es außerdem keinen Grund, den Schwierigkeitsgrad der Tests zu drosseln. Seit Inkrafttreten des Gesetzes von 2008 haben nämlich jährlich über 70 Prozent der Teilnehmer diese Tests bestanden. Auch wenn die Kurve leicht nach unten zeigt, so erklärt sich dies, den Verantwortlichen des Nationalen Sprachinstituts zufolge, dadurch, dass die Kandidaten sich einfach einschreiben, ohne die notwendigen Kompetenzen oder ohne sich sachgemäß vorbereitet zu haben oder weil sie die Tests einfach unterschätzt haben.

Die Behauptung, die luxemburgische Sprache würde nicht genügend gefördert, ist jedenfalls unzulässig. Die „contrats d’accueil et d’intégration“, oder der „congé linguistique“ sind nur einige Beispiele, die belegen, dass der Politik daran gelegen ist, den ausländischen Mitbürgern unsere Sprache näherzubringen und somit die Annahme unserer Nationalität zu erleichtern.

Wahlrecht bei den Nationalwahlen

Entgegen vermehrter Forderungen zugunsten des Ausländerwahlrechts bei den Nationalwahlen sind wir der Meinung, dass dieses Recht ausschließlich den luxemburgischen Staatsbürgern zusteht und dies gemäß Artikel 52 unserer Verfassung. Anders gesagt soll das Wahlrecht bei den Landeswahlen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben.

In dieser Hinsicht sind wir, wie schon erwähnt, bereit, bestehende Bestimmungen bezüglich unserer Staatsbürgerschaft zu lockern. Im Gegenzug erwarten wir von unseren ausländischen Mitbürgern, sich um unsere Nationalität zu bemühen.

Für uns ist klar: Steuerzahler sein allein reicht nicht! Oder sollen in Zukunft etwa auch alle Grenzgänger an den Nationalwahlen teilnehmen dürfen?

(Quelle: Luxemburger Wort, 19.08.2013)

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