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Parteipolitik

Konrad-Adenauer-Stiftung zieht Juncker-kritischen Bericht zurück

Jean-Claude Juncker mit Angela MerkelDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) soll sich bei Premierminister Jean-Claude Juncker für seine Hilfe im deutschen Bundestagswahlkampf revanchiert haben, indem sie einen kritischen Bericht über seine Rolle in der luxemburgischen Geheimdienstsaffäre von ihrer Internetseite verschwinden ließ. Der Bericht enthielt politische Wertungen des Autors, die man in der Berliner Stiftungszentrale anders sehe, so die offizielle Erklärung für das Vorgehen, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Ausgabe vom Montag.

Schon oft hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, dienstältester Premierminister der EU und christsozialer Politiker, seine Amtskollegin Angela Merkel im Wahlkampf unterstützt.

Als Juncker nun innenpolitisch durch eine Geheimdienstaffäre unter Druck geriet, revanchierte sich die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung: Sie kassierte einen kritischen Länderbericht, den ein freier Mitarbeiter Ende Juli über die politische Lage in Luxemburg geschrieben hatte, nach Veröffentlichung ein und tilgte ihn von ihrer Internetseite.

Karikatur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"

Karikatur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“

In dem Bericht befasst sich der Autor Jochen Zenthöfer mit der Regierungskrise im Großherzogtum, in deren Verlauf Junckers sozialistischer Koalitionspartner vorzeitige Neuwahlen erzwungen hatte. Zenthöfers unbequemes Fazit: „Die Versäumnisse Junckers bei der Überwachung des Geheimdienstes sind evident.“

Das sah man im Berliner Büro der Adenauer-Stiftung offenbar weniger streng. Der Bericht wurde zwar wie üblich an interessierte Adressaten verschickt, nach wenigen Tagen aber eingestampft. Aus der zuständigen Europaabteilung ist zu hören, der Bericht „enthielt politische Wertungen, die man in der Berliner Zentrale anders sieht“. Dies sei zu spät bemerkt worden.

Stiftungschef Hans-Gert Pöttering, zuvor Präsident des EU-Parlaments, wollte sich zu Interna nicht äußern und betonte: „Ich wünsche unserem Freund Jean-Claude Juncker, dass er die Wahlen gewinnt.“

Der Pressesprecher der Stiftung, Matthias Barner, bestätigte gegenüber dem luxemburgischen Rundfunksender Radio 100,7, dass es nicht oft vorkomme, dass die KAS einen Länderbericht zurückziehe, bezeichnete dies jedoch als “nicht relevanten Vorgang“.

Bereits in einem im Mai 2013 veröffentlichten KAS-Länderbericht zur Regierungsumbildung in Luxemburg hatte der im Großherzogtum ansässige Autor Jochen Zenthöfer berichtet, dass Juncker durch Affären um die Genehmigung eines Sportstadions mit Einkaufszentrum („Affäre Liwingen/Wickringen“) und einen dilettantisch agierenden Geheimdienst „geschwächt“ wirke und dass sein Abgang von der nationalen Politikbühne im Laufe der kommenden Legislaturperiode erwartet werde.

Zenthöfer will sich am Montagabend in einem Interview mit Radio 100,7 zum Vorfall äussern.

(Quelle: derspiegel.de, wort.lu, tageblatt.lu, kas.de, honnertkomma7.lu)

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