//
du liest...
Kommentar

Manuel Huss (déi gréng): „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates steht auf dem Spiel“

Manuel HussWieso sollte das Parlament Däumchen drehend herumsitzen, anstatt seine Arbeit weiter zu verrichten, wo doch gleichzeitig auch die Regierungsmitglieder gerne die eine oder andere Pressekonferenz schmeißen, fragt Grünen-Kandidat Manuel Huss in seinem Blog in Antwort auf die Kritik, dass der Opposition eine Sitzung zur Geheimdienstaffäre wichtiger sei als eine Debatte über die Zukunft des Landes.

Auf wort.lu lese ich heute morgen einen Beitrag, der mit “Kommentar: Ideenlos und beschämend” betitelt ist, womit auch eigentlich schon alles zum Inhalt des selbigen gesagt ist.

Richtigerweise heißt es einleitend, vieles stehe auf dem Spiel und der Wähler wolle erfahren, wo es hingeht. Doch dann kommt die beschämende Wende: Anstelle die gefragten Antworten bereitzustellen, würden sich LSAP und Oppositionsparteien nun lieber medienwirksam mit “staubigen Karteikarten” befassen, um – man liest zwischen den Zeilen – die CSV in die Pfanne zu hauen.

Einmal davon abgesehen, dass ich es nach den schwerwiegenden Verfehlungen des Jean-Claude Juncker in der Geheimdienstaffäre für durchaus angebracht finde, gar für das Mindeste halte, die Regierungsfähigkeit seiner CSV in Frage zu stellen, sollte es doch selbstverständlich sein, dass das Parlament seine Aufgaben bis zu seiner Auflösung wahrnimmt.

Ja, wieso sollte das Parlament – nun da es eben noch nicht vorzeitig aufgelöst wurde – Däumchen drehend herum sitzen anstatt seine Arbeit weiter zu verrichten, wo doch gleichzeitig auch die Regierungsmitglieder (aus wahltaktischen Gründen oder nicht) gerne die eine oder andere Pressekonferenz schmeißen?

Und weiter: Was der Autor hier “staubige Karteikarten” nennt, ist in Wahrheit ein bewusstes wie systematisches mit Füßen treten der Bürgerrechte von politisch engagierten Menschen, denen Juncker bis heute eine Entschuldigung im Namen seiner Vorgänger schuldig bleibt. Während seinen 18 Jahren als Premierminister hat er es nicht einmal für nötig empfunden, die Opfer der politischen Spionage darüber in Kenntnis zu setzen. Erst ein filmreifer Geheimdienstskandal hat zur Aufklärung geführt. Das ist beschämend.

Doch zurück in die Zukunft: auch wenn es nicht jedem ins Konzept passt, so soll es auch Parteien geben, die sich gleichzeitig mit der Aufarbeitung der Vergangenheit und mit der Zukunftsgestaltung befassen können, ohne dass das eine oder das andere zu kurz kommt. Selbstverständlich sollte es bei Wahlen grundsätzlich darum gehen, wie das Land im Interesse seiner Einwohner auf die Zukunft vorbereitet werden kann und welche Gesellschaft wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Und trotzdem darf das Geschehene nicht vergessen werden. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, ein Grundpfeiler einer jeden modernen Gesellschaft, steht auf dem Spiel. Das sollte man ernst nehmen, nicht nur gestern, sondern auch morgen noch.

Wahlkampf hin oder her, die Zukunft gestalten, sollte man der Zukunft wegen, nicht um die Vergangenheit zu vertuschen.

(Quelle: manuelhuss.wordpress.com)

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Hinterlasse eine Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Unsere Facebook-Seite

%d Bloggern gefällt das: