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Parteipolitik

Wahlkampfabkommen bereits missachtet?

Mars di Bartolomeo (rechts) in AktionJe näher der 20. Oktober rückt, desto emsiger geht es in den Parteizentralen zu und desto hibbeliger wird erfahrungsgemäß auch so manch ein Kandidat. So haben die im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme von „Déi Lénk“) zwar am 30. Juli ein so genanntes „Abkommen für einen sachlichen und fairen Wahlkampf“ unterzeichnet, scheinen das Ganze aber nicht so bitterernst und verkrampft zu sehen. Zumal es sich bei diesem Abkommen sowieso nur um ein freiwilliges Abkommen handelt, will heißen, dass bei eventuellen Verstößen keine Sanktionen vorgesehen sind. Dass da am vergangenen Wochenende auf dem Braderien in Echternach und Mondorf schon fleißig der ein oder andere Kugelschreiber oder Luftballon an die Leute gebracht wurde, sollte dann auch nicht überbewertet werden, so Pascal Steinwachs im Lëtzebuerger Journal am Dienstag.

„Gefällt mir“

Für einige Aufregung sorgte gestern dann aber eine gesponsorte Fanseite von Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) auf Facebook, der innerhalb von nur zwei Tagen auf rund 690 „Gefällt mir“ gekommen ist.

Erfreulich für den LSAP-Kandidaten, nur leider nicht vereinbar mit dem Wahlkampfabkommen, wo ausdrücklich festgehalten wird, dass sich die Parteien „bei der bezahlten Werbung im Internet-Anzeigenbereich (bannering, splash-pages, gesponsorte Facebook-Links)“ eine „zeitliche und budgetäre Begrenzung“ auferlegen, und zwar bis zum 16. September. Auch gilt das Wahlkampfabkommen nicht nur für die unterzeichnenden Vertragsparteien (CSV, LSAP, DP, déi gréng, adr), sondern auch „für ihre Kandidatinnen und Kandidaten“.

LSAP-Präsident schweigt

Grünen-Kandidat Manuel Huss postete dann auch auf seiner Facebook-Seite, zwar ein großer Fan der Sozialdemokratie zu sein, um dann aber die Frage aufzuwerfen, ob sich „net och en #LSAP-Minister fairerweis un de Wahlkampf-Accord halen?“ sollte. LSAP-Parteipräsident Alex Bodry, der das Wahlkampfabkommen selbst unterzeichnet hat und den wir gestern Nachmittag via Mail um eine Stellungnahme baten, hat uns übrigens nicht geantwortet.

Dass gestern in den sozialen Netzwerken auch DP-Präsident Xavier Bettel unter denjenigen Kandidaten erwähnt wurde, die auf ihrer Facebook-Seite gesponsort werden, sollte an dieser Stelle auch erwähnt werden, ist mit dem Di Bartolomeo‘schen Fall aber nicht vergleichbar.

So hatte Bettel diese Seite doch bereits seit Anfang des Jahres am Laufen, und bekamen die „User“ hier Vorschläge gemacht, einen zu „liken“ oder auch nicht, so wie Premier Juncker, die CSV, die Grünen und andere das auf ihren Seiten ebenfalls getan haben. Über das Sponsoring hat Bettel, den wir gestern Abend in diesem Zusammenhang kontaktierten, so in den vergangenen Monaten 1.172 neue „Likes“ bekommen, dies bei einem Total von 14.581. Als Bettel gestern erfahren hat, dass gesponsorte Facebook-Links verboten sind, hat er das Ganze dann aber umgehend gestoppt. Dem Wähler dürfte das Tohuwabohu um einen fristgerechten Anfang des Wahlkampfes indes sowieso egal sein…

(Quelle: journal.lu)

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