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Parteipolitik

CGFP: Zehn Forderungen an die Parteien

CGFP LogoDie Staatsbeamtengewerkschaft CGFP will, dass die politischen Parteien Klartext reden. Sie hat einen Fragenkatalog erstellt mit zehn Fragen, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Die ersten vier Fragen beziehen sich auf den öffentlichen Dienst, auf den Erhalt des Statuts und den Zugang zum öffentlichen Dienst. Die CGFP fordert die Parteien auf, sich zur Gewerkschaft als einzige national repräsentative Gewerkschaft und alleinigen Verhandlungspartner für die Belange öffentlich Bediensteter zu bekennen. Ferner geht es um Rentenanpassungen, das Index-System, die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation und das nationale Wahlrecht, das der CGFP zufolge exklusiv Luxemburger Staatsbürgern vorbehalten bleiben sollte. 

Wie in der Vergangenheit werden die Antworten in der kurz vor dem Wahltermin erscheinenden Ausgabe von „fonction publique“, der Verbandszeitung der CGFP, und auf der CGFP-Internetseite veröffentlicht. Auf diese Weise sollen sich. lauf CGFP, die Verbandsmitglieder ein deutliches Bild machen, wie die einzelnen Parteien zu den verschiedenen Themen stehen, und ihre Stimme in voller Sachkenntnis abgeben.

Hier die zehn Fragen zum Nachlesen:

1. Bekennt sich Ihre Partei zum partikularen Statut der öffentlich Bediensteten, deren statutarisches Dienstverhältnis für die CGFP die Grundvoraussetzung für das geordnete Funktionieren der staatlichen Institutionen ist und als solches grundsätzlich erhalten bleiben und gemäß seinen eigenen Prinzipien weiterentwickelt werden muss?

2. Bestätigen Sie, dass auch in Zukunft ausschließlich mit der CGFP, der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen wie z.B. über die Besoldungspolitik oder das statutarische Dienstrecht geführt werden müssen, und dass die daraus resultierenden Vereinbarungen nach den Prinzipien der Sozialpartnerschaft verbindlichen Charakter haben?

3. Ist Ihre Partei entschlossen, den Zugang zum öffentlichen Dienst sowohl für Beamte als auch für Angestellte strikt und konsequent nach den gesetzlich festgelegten, sachlichen, gerechten, die Chancengleichheit wahrenden Ausschreibe- und Ausleseverfahren zu gewährleisten?

4. Ist Ihre Partei, entsprechend dem von der CGFP und der Regierung 2007 ausgehandelten Besoldungsabkommen bestrebt, dem durch die fahrlässige Politik der Vergangenheit entstandenen Wildwuchs im Bereich der sogenannten öffentlichen Einrichtungen (,,établissements publics“) Einhalt zu gebieten?

5. Stimmt Ihre Partei der Forderung der CGFP zu, dass das sogenannte „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Entwicklung des Lohnniveaus, als eine erhebliche soziale Errungenschaft völlig normal im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus zu Gunsten der Ruheständler zu erfolgen hat?

6. Teilt Ihre Partei die Ansicht der CGFP, dass eine maximale Indextranche, d.h. ein „gedeckelter Index“, alles andere als sozial ist und zusätzlich den Erhalt der Kaufkraft aller Arbeitnehmer sowie den sozialen Frieden und die globale Gehälterstruktur in Frage stellt?

7. Ist Ihre Partei bereit, erneut eine gesetzliche Regelung einzuführen, damit die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden kann, um so die schleichende Steuererhöhung zumindest teilweise auszugleichen?

8. Spricht sich Ihre Partei bei der Krankenversicherung, genau wie die CGFP, prinzipiell gegen Verschlechterungen der staatlichen Krankenkassenleistungen aus?

9. Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, umsomehr alle Möglichkeiten geschaffen wurden, um die luxemburgische Nationalität zu erwerben. Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?

10. Teilen Sie die Befürchtung der CGFP, dass bei fortschreitender Weiterentwicklung der europäischen Integration die Staatsfähigkeit der Mitgliedstaaten zunehmend in Frage gestellt wird und die Nationalparlamente ihre Befugnisse und Souveränitätsrechte zusehends verlieren, falls weitere nationale Kompetenzen zugunsten überstaatlicher Behörden und Strukturen verlagert werden?

(Quelle: wort.lu, cgfp.lu)

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