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Analyse

Wird der Syrien-Krieg zum Wahlkampfthema?

SyrienSyrien als Wahlkampfthema? Während deutsche Medien sich im Vorfeld der Bundestagswahl bereits ausgiebig mit dieser Frage beschäftigen, wird die immer wahrscheinlichere westliche Militärintervention in Nahost jetzt auch in Luxemburg zunehmend thematisiert. Außenminister Jean Asselborn sprach sich im Namen seines Landes, das aktuell einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat innehat, gegen Pläne für eine sofortige Militäraktion ohne UNO-Mandat gegen das Assad-Regime aus.

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehren sich die Rufe nach einem Militäreinsatz gegen die Führung von Präsident Baschar al Assad. Aussagen in einigen Haupstädten lassen darauf schließen, dass sich mit den USA eine „Koalition der Willigen“ wie vor dem Irak-Krieg 2003 zusammenfinden könnte. Vor allem Großbritannien, Frankreich und die Türkei fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen Syriens Führung, sollten sich die Giftgasvorwürfe bestätigen.

Asselborn: Luxemburg gegen sofortigen Militäreingriff des Westens

Als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats muss Luxemburg notgedrungen zu aktuellen Krisen in der Weltpolitik Stellung nehmen. Während sich die größten luxemburgischen Partien mit Kommentaren und Einschätzungen noch zurückhalten, sprach sich Außenminister Jean Asselborn (LSAP) gestern bereits gegen einen vorzeitigen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime in Syrien aus.

Asselborn erinnerte, dass sich der Weltsicherheitsrat einstimmig auf eine Untersuchung eines möglichen chemischen Angriffs an Ort und Stelle geeinigt habe. Der Ermittlungsbericht solle noch an diesem Wochenende an Generalsekretär Ban Ki-moon übermittelt werden. Erst nach einer Analyse des Berichts will sich Ki-moon vor dem Weltsicherheitsrat zum Vorfall äußern.

Asselborn erklärte, dass die luxemburgische Regierung die Ansicht vertrete, dass die UNO-Inspektoren ihre Arbeit ungehindert abschließen müssten und erst nach Vorstellung ihres Berichts eine Entscheidung über die „zu treffenden Maßnahmen“ fallen dürfe. Er bedauerte, dass einige Staaten – allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich – mit einem militärischen Eingriff in den kommenden Tagen drohen.

Die aktuelle Debatte über eine mögliche militärische Intervention in Syrien versteht Asselborn als Versuch, den Druck auf das Assad-Regime weiter aufrechtzuerhalten. Denn eine militärische Intervention bedürfe eines Mandats des UN-Sicherheitsrats. Die Diskussion darüber sei verfrüht, meint Asselborn, der jedoch skeptisch bezüglich der Wirksamkeit einer militärischen Intervention bleibt: „Mit militärischen Schlägen vom Mittelmeer aus ist Assad nicht in die Knie zu zwingen.“

Sollten sich die Berichte über den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime bestätigen, dürfe man solchen Gräueltaten nicht gleichgültig gegenüber stehen, so Asselborn. Er betonte jedoch, dass alle diplomatischen Kanäle noch nicht ausgeschöpft seien.

Was die Legalität einer potentiellen Intervention betrifft, falle es ihm sehr schwer vom Prinzip abzuweichen, dass man für militärische Eingriffe ein Mandat des Sicherheitsrates brauche. „Das ist eigentlich ein unantastbares Prinzip“, so Asselborn. Sollte es jedoch innerhalb des Sicherheitsrates zu keiner Einigung kommen, sei es Pflicht der internationalen Gemeinschaft, die syrische Bevölkerung vor weiteren Verbrechen zu schützen. Dies müsse aber eine reine Notlösung sein, eine letzte Instanz.

Warnungen aus Russland und Iran

Syriens Schutzmacht Russland, die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert hatte, warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen. Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix warnte den Westen davor, eine Art Weltpolizei spielen zu wollen.

Nach Informationen des US-Senders NBC könnten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien bereits an diesem Donnerstag beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die Washington Post von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten.

Reaktionen in Luxemburg

Ein Leitartikel von Patrick Welter im DP-nahen Lëtzebuerger Journal befürwortet ein militärisches Vorgehen des Westens: „Nichtstun ist inakzeptabel, wie Laurent Fabius feststellte. Pazifistische Träumer und knallharte Realpolitiker stehen mit ihrem „Raushalten“ keineswegs auf der moralisch sicheren Seite. Der Westen hat lange von einer roten Linie gesprochen, die Assad nicht überschreiten darf. Es ist an der Zeit das Versprechen zu halten.“

Die KPL hingegen kritisiert am Montag in einem Schreiben, die NATO-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und andere bereiteten gemeinsam mit reaktionären Golfregimes wie Saudi-Arabien und Katar einen militärischen Angriff gegen Syrien vor. Ein Angriff gegen Syrien ohne ein Mandat der UNO wire ein Verstoß gegen das Völkerrecht, so die Kommunisten weiter. Die KPL fordert die luxemburgische Regierung auf, sich im Sicherheitsrat der UNO für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien, für die schnellstmögliche Durchführung der „Genf 2“-Konferenz und gegen jegliche militärische Intervention einzusetzen.

Auch „Déi Lénk“ widersetzt sich aus ideologischen Gründen grundsätzlich jeglicher westlicher Militärintervention. So schrieb Jean-Laurent Redondo bereits im Januar im Parteiblatt goosch.lu: „Eine progressistische Lösung des Syrienkonflikts kann nur im Dialog gefunden werden, keinesfalls durch einen Bürgerkrieg oder eine Militärintervention von außen!“ Am Donnerstag widersetze sich die Partei auch formell in einer Pressemitteilung der geplanten Intervention.

Auf Anfrage von „déi gréng“ informierte Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag auch den außenpolitischen Ausschuss des luxemburgischen Parlaments über die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt. Er wiederholte, dass Luxemburg eine militärische Aktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs ohne UN-Mandat ablehne.

Dem Diplomatiechef zufolge müssten zuerst die Ergebnisse der Arbeit der UN-Inspekteure in Syrien abgewartet werden. Ihr Bericht sollte im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden, so Asselborn. Sämtliche Parteien schlossen sich am Donnerstag der Haltung der Luxemburger Regierung an.

Grünen-Fraktionschef François Bausch zufolge seien noch nicht alle Möglichkeiten für eine nichtmilitärische Lösung ausgeschöpft. Er sprach dabei von einem internationalen Waffenembargo. Derzeit verweigern lediglich die EU-Ländern Waffenlieferungen.

(Quellen: theeuropean.de, wort.lu, tageblatt.lu, journal.lu, goosh.lu)

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