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Parteipolitik

Kommunisten fordern kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle der Wirtschaft

Pressekonferenz der KPLDie Kommunistische Partei (KPL) stellte am Donnerstag ihr Wahlprogramm vor. Ihr Wahlslogan für die kommende Wahl lautet: „De Mensch virum Profit – Aarbecht a sozial Ofsécherung fir jiddereen“. Der Wahlkampf wird zwar offiziell erst in ein paar Wochen beginnen, doch die Kommunisten ließen es sich nicht nehmen, schon vorher zu starten. Da sie nicht bei der Festsetzung des offiziellen Wahlkampf starttermins gefragt wurden, werde man sich auch nicht daran halten, sagte KPL-Präsident und Spitzenkandidat Aly Ruckert.

Im Mittelpunkt des KPL-Wahlprogramms stehe neben kurzfristig machbaren sozialen Vorschlägen die Forderung nach Schaffung kollektiven Eigentums und einer demokratischen Kontrolle der Wirtschaft, so Ruckert auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaussaal. Wie das Beispiel der von Stahlmagnat Lakshmi Mittal geschlossenen Schifflinger Hütte zeige, sei Luxemburg längst zum Spielball des international agierenden Kapitals geworden, so der KPL-Präsident. Deshalb forderten die Kommunisten die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftszweige wie Stahlindustrie, Energieerzeugung und -verteilung, Telekom, Banken und Hochtechnologie-Betriebe.

Wie die Staatsbeamtengewerkschaft fordere die KPL die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds, damit die mehr als 100 Betriebe, an denen der Staat Aktienbeteiligungen hält, künftig im Sinne der Entwicklung der nationalen Wirtschaft und der gesellschaftlichen Bedürfnisse verwaltet werden. Darüber hinaus forderten die Kommunisten aber eine demokratische Planung der Wirtschaft und eine demokratische Kontrolle der staatlichen Betriebe. Bei einer direkten Beteiligung der Belegschaften, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften an der Verwaltung der Betriebe würden strategische Entscheidungen über Investitionen, Forschung, Produktion, Beschäftigung und Gewinnbeteiligung nicht mehr gegen die Interessen der Schaffenden erfolgen, so Ali Ruckert.

Luxemburg habe nur eine Chance, wenn es auf eigenen Beinen stehe. Entsprechend fordere die KPL den sofortigen Stopp aller Beschlüsse der EU, die zu weiterem Sozialabbau und zur Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit führen sowie die Auflösung der sogenannten Europäischen Währungsunion, die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der nationalen Währungen.

Ein weiterer Schwerpunkt des KPL-Wahlprogramms sei die Jugend, so Christophe Bartz, Präsident der Jeunesse Communiste. In Esch und Differdingen sei bereits jeder vierte Jugendliche bis 25 Jahre arbeitslos. Gerade im Interesse der Jugend müsse der Mensch vor dem Profit gehen. Konkret forderten die Kommunisten, Betriebe gesetzlich zu verpflichten, entsprechend ihrer Größe Lehrstellen anzubieten bzw. in einen Ausbildungsfonds einzuzahlen. Auch sollte Auszubildenden das Recht zugestanden werden, nach ihrer Lehre übernommen zu werden. „Bildung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht“, zitierte Alain Herman, Professor am Wiltzer Lyzeum, aus dem Wahlprogramm der KPL. Darin wird eine öffentliche, solidarische und laizistische Schule der Chancengleichheit gefordert. Statt Schulreformen durchzuführen, die von der neoliberalen OECD inspiriert sind, sei zunächst einmal eine 30-prozentige Erhöhung des Bildungsbudgets geboten. Das Schulmaterial solle den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, an sämtlichen Grundschulen solle wieder ein kostenloses Schulfrühstück angeboten werden und das paraschulische Freizeitangebot solle ausgeweitet werden.

Als Skandal bezeichnete es der Escher Gemeinderat Zénon Bernard, „daß viele Schaffende in einem der reichsten Länder der Welt bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen“. Für die Kommunisten sei eine bezahlbare und mit einem Minimum an Komfort ausgestattete Wohnung ein Grundrecht. Deshalb dürften Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten degradiert werden. Konkret fordere die KPL unter anderem den Bau von 40.000 öffentlichen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren, die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Wohnungen auf zehn Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter, die Schaffung eines nach Einkommen gestaffelten Mietzuschusses für Mieter in Privatwohnungen und die Verstaatlichung von Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, weil der Eigentümer nicht bereit ist, sie zu vermieten.

(Quelle: zlv.lu, tageblatt.lu)

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