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Regierung

Mouvéco fordert Reform der Regierung

Der Mouvement écologique will Taten sehen und fordert von der nächsten Regierung, dass sie Versprochenes und Beschlossenes umsetzt, dass existenzielle Zukunftsfragen des Landes angesprochen und konkrete Maßnahmen in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, in Richtung nachhaltige Entwicklung nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden. „Das Land ist nicht zukunftsfähig“, sagte die Präsidentin des Mouvement écologique, Blanche Weber, am Dienstag bei einer Pressekonferenz, bei der der Mouvéco seine Ideen und Vorschläge an die Regierung bekannt gab.

Die Umweltorganisation fordert von der Regierung ein klares Bekenntnis  zum Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, „und zwar von der gesamten Regierung und nicht nur von einzelnen Ministern“, so die Präsidentin. Aufgabe des Staatsministers sei es, den grundsätzlichen Zukunftsthemen (Deontologiekodex für Politiker, Transparenz des Staates, Bürgerbeteiligung, Zugang zu Informationen) Priorität einzuräumen und in diesem Sinne einen Zukunftstisch einzuberufen.

Die Umweltorganisation fordert u.a. eine Reorganisation der Ministerien. Das Superministerium für Nachhaltigkeit, Infrastrukturen, Transport, Umwelt und Landesplanung sei eine Fehlentscheidung gewesen, sagte Blanche Weber. Naturschutzinteressen seien in diesem Ministerium zu kurz gekommen.

Der Mouvéco schlägt die Schaffung neuer Ministerien vor, z.B. ein Ministerium für Mobilität und Landesplanung, ein Ministerium für nachhaltige Entwicklung, Klima, Energie und Umwelt, ein Ministerium für Inneres, Städte- und Wohnungsbau, ein Ministerium für Gesundheit, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie ein Ministerium für Mittelstand und Wirtschaft.

In einer 64-seitigen Broschüre fasst der Mouvéco in 16 Kapiteln seine Forderungen an die Politik zusammen. Alle Informationen findet man auch unter www.meco.lu.

(Quelle: wort.lu)

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