Luxemburg 2013 – Neuwahlen
Regierung
Mouvéco fordert Reform der Regierung
Der Mouvement écologique will Taten sehen und fordert von der nächsten Regierung, dass sie Versprochenes und Beschlossenes umsetzt, dass existenzielle Zukunftsfragen des Landes angesprochen und konkrete Maßnahmen in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, in Richtung nachhaltige Entwicklung nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden. „Das Land ist nicht zukunftsfähig“, sagte die Präsidentin des Mouvement écologique, Blanche Weber, am Dienstag bei einer Pressekonferenz, bei der der Mouvéco seine Ideen und Vorschläge an die Regierung bekannt gab. Weiterlesen
Politisch Untote geistern durch das Land
Nach ihrem Sturz am 10. Juli beschlossen die bis dahin demokratisch legitimierten CSV- und LSAP-Minister, wie in Griechenland oder Italien als Technokraten weiterzuregieren. So geistert seit 14 Tagen ein Heer politisch Untoter durch das Land: Minister, Abgeordnete, von denen niemand so richtig weiß, ob sie noch Minister und Abgeordnete sind, weil sie am 10. Juli politisch starben und anderntags gleich wieder, kalt und blass, ihren Gräbern entstiegen. Eine Analyse von Romain Hilgert aus der aktuellen Ausgabe des Lëtzebuerger Land. Weiterlesen
Staatsrat gegen zeitversetzte Auflösung des Parlaments
Der Staatsrat hegt verfassungsrechtliche Bedenken an einer zeitversetzten Auflösung des Parlaments und könnte somit das Szenario der Parlamentarier durcheinanderwirbeln. Eigentlich wollte das aktuelle Parlament noch bis Anfang Oktober tagen. Am 20. Oktober wären dann Parlamentswahlen. Der Großherzog müsste einen entsprechenden Beschluss fassen. Laut Staatsrat ist jedoch eine großherzogliche Verordnung, welche die Abgeordnetenkammer zeitversetzt auflösen würde, nicht verfassungskonform. Laut Artikel 74 der Verfassung löst der Großherzog die Abgeordnetenkammer auf. Wahlen finden dann spätestens drei Monate nach der Auflösung des Parlaments statt. Weiterlesen
Mit wem kann die CSV im Falle eines Wahlsiegs regieren?
Die Ankündigung von Neuwahlen ist noch keine Woche alt und schon sind wir mitten im Wahlkampf. Im Herbst wird gewählt. Die Koalitionsdisziplin ist gebrochen und die Parteien positionieren sich neu. Das Land steht vor einem der wohl spannendsten Wahlkämpfe seiner jüngeren Geschichte, schreibt Christoph Bumb in einer Analyse des wahlpolitischen Geschehens im Luxemburger Wort. Weiterlesen
Bodry: „Juncker ist kein Übermensch“
Jean-Claude Juncker ist kein Übermensch, er hat seine Vorzüge und seine Schwächen, so Bodry am Montag in einem Interview im Le Quotidien. Gleichzeitig betont der sozialistische Parteichef, dass in den letzten zehn Jahren keine große innenpolitische Reform mit dem Namen Junckers verbunden sei. Juncker sei ein großer Kommunikator, er vertrete das Land auf internationaler Ebene gut, er sei hochdekoriert, nur habe er das Land innenpolitisch arg vernachlässigt. Die LSAP schießt sich somit auf die CSV ein, auch wenn ihr Präsident Alex Bodry die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen Jahre an der Seite der CSV unterstreicht. Weiterlesen
Juncker ohne Interesse an einem europäischen Posten
An einem europäischen Posten habe er kein Interesse mehr, betonte Jean-Claude Juncker in einem in einem Interview auf Radio Lëtzebuerg am Samstagmittag. Er widersprach somit erneuten Spekulation, dass er sie Absicht verfolge, im kommenden Jahr die Nachfolge des scheidenen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy anzutreten. Sollte seine Partie die Wahlen gewinnen, werde er die vollen fünf Mandatsjahre als Premier in Luxemburg dienen. “Das meine ich ernst”, so Juncker. Auf den Regierungsbruch angesprochen betonte der Staatsminister, dass eine zukünftige Zusammenarbeit mit der LSAP „schwieriger“ werden könnte. Zurzeit mache er sich jedoch keine Sorgen darüber, mit welchem Koalitionspartner er bei einer Wiederwahl die Regierung bilden würde. Weiterlesen
Luxemburg wartet auf Entscheidung des Großherzogs
Um zehn Uhr ist die Regierung am Donnerstag zusammengekommen, um über die Neuwahlen zu beraten. Am Nachmittag um 14.30 Uhr reichte Noch-Premierminister Jean-Claude Juncker beim Großherzog im Palast den Rücktritt der Regierung und einen Antrag auf Neuwahlen ein. Der Urnengang soll am 20. Oktober stattfinden. Die Regierung soll bis dahin die laufenden Geschäfte weiter abwickeln: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen“, erklärte Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Donnerstagmorgen. Weiterlesen
Juncker kündigt Neuwahlen an
Am Ende des parlamentarischen Rede-Marathons ging am Mittwoch plötzlich alles ganz schnell. Nachdem die Rednerliste der SREL-Debatte erschöpft war, trat Jean-Claude Juncker erneut ans Rednerpult und verkündete, er werde das Kabinett am Donnerstagmorgen für 10 Uhr einberufen und anschließend zum Großherzog gehen, um ihm die Auflösung des Parlaments zu empfehlen. Damit ist der Weg für Neuwahlen definitiv frei. Über die Misstrauensanträge der Opposition und der LSAP wurde am Ende gar nicht mehr abgestimmt. Weiterlesen
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